Linktipps vom 22.01.2012

Nach einer längeren Pause kommt hier das erste Posting in 2012, das aus Links zu Artikeln besteht, die ich in den letzten Wochen gesammelt habe. Es ist zwar nichts so alt wie die Nachrichten von gestern, aber vielleicht taugt es, zu dem ein oder anderen Thema in Ruhe mehrere Sichtweisen nachzulesen…

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Verteilung von Einkommen und Vermögen

Es ist schon einige Zeit her, dass ich mal diese  Grafik gesehen habe:

[Gefunden auf: Real-World Economics Blog]

Das passt auch gut zu den Vorschlägen, die es ab uns zu auch aus den Reihen der Reichen gibt: „Besteuert uns endlich ordentlich!“. Im August hatte ich auf entsprechende Artikel verwiesen. Dann war es etwas ruhiger um das Thema. Zuletzt gab es noch einmal bei der TAZ einen Kommentar von Ulrike Herrmann zu Warren Buffet, der ebenfalls fordert, dass Reiche stärker besteuert werden sollen.

Aktuell läuft eine Petition unter www.callforawealthlevy.eu, die ins gleiche Horn stößt:

Wir fordern darum [Anm.: Konzentration von privatem Vermögen + Unsummen an Steuergeldern zur Bankenrettung] die griechische und deutsche Regierung dazu auf, eine Abgabe auf große Privatvermögen einzuführen. Außerdem rufen wir dazu auf, dass unsere Regierungen sich für eine europäische Initiative für eine solche Vermögensabgabe in allen Mitgliedstaaten der EU einsetzen. Gleichzeitig müssen gemeinsame Anstrengungen unternommen werden, Steueroasen auszutrocknen und Steuerflucht zu verhindern, damit die Abgabe fair erhoben werden kann.

Die Krise in Zahlen

Auf den NachDenkSeiten schreibt Jens Berger zwei lesenswerte Artikel zur derzeitigen Krise: „Die Eurokrise in Zahlen (I) – Wie Musterschüler zu Problemkindern wurden“ und „Eurokrise in Zahlen (II) – Krisengewinnler Neoliberalismus„. Dort gibt es einige Grafiken und Tabellen, die Zahlenmaterial zu Staatsschulden, Höhe des Zinsdienstes, Rendite der Staatsanleihen, etc. und deren Verlauf (insbesondere vor und seit der Krise) für einige europäische Länder. Er geht der Frage nach, warum bei manchen Staaten die Krise zuschlägt und bei anderen nicht oder zumindest deutlich weniger, obwohl die Zahlen nicht so verschieden sind. Man könnte das Ganze knapp zusammenfassen, dass der Zinsdienst durch Spekulation in die Höhe getrieben wird, u.a. weil den betroffenen Staaten das Mittel der Abwertung einer eigenen Währung nicht zur Verfügung steht. Auf den europäischen Binnenmarkt und die gemeinsame Währung geht auch Gregor Gysi in einer Rede mit dem Titel „Schwarz-Gelb hängt an klein karierter Ideologie“ ein. Viel zu lesen, aber gut, wenn man sich auch den unteren Teil des Eisbergs beschäftigen will, von dem nur die Spitze in den Nachrichten Platz findet.

Aus der Realwirtschaft kommen unterdessen weitere Stimmen auf, die den Finanzsektor stärker regulieren wollen, z.B. wie vom Handelsblatt unter „Unternehmer knöpfen sich die Banken vor“ gemeldet. Einige Zitate:

„Da können Sie in der Realwirtschaft schuften und machen, was Sie wollen, gegen diese Spekulation kommen Sie nicht an“, sagte er [Anm.: Franz Fehrenbach, Bosch] am Montagabend im Internationalen Club Frankfurter Wirtschaftsjournalisten. Die Finanzmärkte seien wieder kurz davor, die Weltwirtschaft in eine neue Krise zu reißen.
An eine Rezession glaubt Fehrenbach zwar derzeit nicht. Das Wachstum werde sich verlangsamen, aber es werde nicht zu Ende gehen. Umso deutlicher sprach er sich jedoch für eine schärfere Regulierung der Banken aus: „Wenn es stimmt, was ich lese, dass Goldman Sachs bereits eine Anleitung geschrieben hat, wie man gegen die Euro-Zone mit Gewinn wettet, dann zeigt sich doch, was da für eine Spekulation an den Finanzmärkten im Gange ist.“

[…]

Unterstützung bekommt er dabei von Heraeus: „Wenn zum Beispiel Leerverkäufe verboten werden, finde ich das sehr vernünftig. Schauen Sie, wie mit großen Summen gegen Währungen einzelner Staaten spekuliert wird, ohne dass hinter diesen Geschäften irgendetwas an realen Werten steckt. Das ist nicht nur unglaublich. Das ist vor allem schädlich.“

Nun geht das sicher nicht von heute auf morgen. Leider machen solche Aussagen nicht viel Mut:

Unter der Überschrift „Wachstum wird uns nicht retten“ darf sich Thomas Mirow, Präsident der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, in einem Interview mit dem Ökonomen und Journalisten Mark Schieritz auf einer Zeitungsseite über höhere Steuern und die Frage, wie Europa zu helfen ist, ausbreiten. Seine Antworten sind gleich in zweifacher Hinsicht deprimierend: Zum einen zeigt Mirow keine einzige Lösung auf. Zum anderen offenbaren seine einschläfernden Aussagen so viel kalte Ignoranz und Unkenntnis über unsere Gesellschaft, dass es einen graust. Es ist nicht störend, unterschiedlicher Meinung zu sein, im Gegenteil, das zwingt zum Nachdenken; es sind die Sattheit, die geistige Lähmung und das Fehlen jedweder Energie und jedweden Willens, etwas politisch zu gestalten, die so betroffen machen.

So beginnt ein Artikel von Thorsten Hild („Thomas Mirow – ein Paradebeispiel für die bedrohliche Denkfaulheit unserer Elite„), in dem auch wieder einige Zahlen genannt werden, u.a. das Verhältnis von Staatsschulden und Vermögen der privaten Haushalte. Letztere werden ja selten genannt, wenn über die Höhe der Staatsschulden geredet wird. Eine Umverteilung über höhere Steuern oder eine Vermögensteuer wird ja immer gerne damit abgebügelt, dass dies sofort eine Abwanderung zur Folge hätte, und kein Land das erste/alleinige sein will, das sich diesen „Standortnachteil“ aufhalst. In Österreich denkt die SPÖ aber offensichtlich ähnlich wie die SPD hierzulande und fordert eine Vermögensteuer. Zahlen aus dem Artikel bei DiePresse.com:

Die SPÖ forciert die Einführung einer Vermögenssteuer. Würden ihre bisher genannten Pläne umgesetzt, müssten die reichsten 80.000 Österreicher durchschnittlich 25.000 Euro mehr im Jahr zahlen. Dabei müssten sie ein Vermögen von bis zu 740 Milliarden Euro versteuern.

Was bisher von den SPÖ-Plänen bekannt ist: Von der Vermögenssteuer sollen die reichsten 80.000 betroffen sein. Das ist ein Prozent der Gesamtbevölkerung. Diese 80.000 sollen mit einem Steuersatz zwischen 0,3 und 0,7 Prozent für alle Vermögensanteile über einer Million Euro zahlen. Die erste Million versteht sich als Freibetrag und wird nicht besteuert, sondern erst darüber hinaus gehende Beträge.

Linktipps vom 04.09.2011

  • Ursula von der Leyen wollte „Hartz IV“ umbenennen, weil es zu negativ besetzt sei, und wie Telepolis unter „Mit Neusprech zur Vollbeschäftigung“  meldet, will die INSM das gleiche mit „Niedriglohn“ machen und ihn als „Einstiegslohn“ bezeichnen. Ändern tut sich dadurch natürlich nichts… Und dass “ 24 Prozent würden innerhalb eines Jahres den Aufstieg in eine besser bezahlte Beschäftigung schaffen“ bedeutet doch, dass es eben 76 Prozent nicht schaffen. Und wie Telepolis anmerkt, hilft es in einigen Branchen offenbar überhaupt nicht (“ Dass es mittlerweile zahlreiche Berufsgruppen, beispielsweise im Friseurhandwerk oder in der Altenpflege gibt, die trotz abgeschlossener Ausbildung keine Chance auf einen guten Lohn haben, sieht man weder bei der INSM noch beim IW.“)
  • Am anderen Ende des Einkommensspektrums gibt es ja derzeit eine Diskussion darüber, ob der Spitzensteuersatz nicht doch erhöht werden soll (z.B. fordert die SPD 49% ab 100.000 EUR, Wiedereinführung der Vermögenssteuer und Erhöhungen bei Abgeltung- und Erbschaftssteuer). Solche Forderungen, die Reichen (wieder) stärker heranzuziehen, kommentiert Harald Martenstein in „Das Geld der Reichen reicht nicht ewig“ fast schon so, als wolle man das Geld den Reichen vollständig wegnehmen (“ Aber was tut man, wenn das Geld der Reichen aufgebraucht ist? Neue Reiche dürften ja wohl kaum nachwachsen, in dem total gerechten System des Sozialismus.“).
    Recht ausführlich setzt sich Thorsten Hild unter „Eine Replik auf Harald Martensteins Kolumne „Das Geld der Reichen reicht nicht ewig““ damit auseinander. Lesenswert.
  • Dass Deutschland nicht selbstherrlich auf Griechenland zeigen soll, kommentiert Albrecht Müller auf Panorama.de unter „Willkommen in der Bananenrepublik Deutschland„.

Und wieder die Steuern… [Update]

Im Tagesspiegel wird unter der Überschrift „Das gute Geld der Superreichen“ von 48 sog. Superreichen aus Deutschland berichtet, die gerne mehr Steuern zahlen würden. Einerseits steht im Artikel, dass sich diesem Aufruf jeder anschließen darf, der mehr als 500.000 EUR Vermögen besitzt, andererseits wird 90.000 als Anzahl derjenigen genannt, die mehr als 5 Mio. EUR Vermögen haben. Auf Seite 2 gibt es dann noch ein Beispiel, dass 330.000 Personen betroffen wären, falls 1% Vermögensteuer auf Vermögen größer 1 Mio. angesetzt werden sollten.

Man sieht, die 48 Befürworter stehen leider allein auf weiter Flur, wenn man das mit der Gesamtzahl derjenigen vergleicht, die mitziehen müssten, sollte der Vorstoß wirklich umgesetzt werden. Die NachDenkSeiten kommentieren das dann auch als „Meinung: Lippenbekenntnisse im Sommerloch„. Man könne ja gerne etwas Populäres fordern, wenn man sich sicher sein kann, dass eh nichts daraus wird. Mir würde es schon gefallen, wenn wir herausfinden würden, ob der Vorstoß wirklich ernst gemeint ist…

Aber selbst wenn, man braucht sich ja nur einmal anzugucken, wie aktuell jedes erdenkliche Steuerschlupfloch ausgenutzt wird. Die FAZ meldet z.B. unter „Über Irland Gewinne in Steueroasen schleusen“ aktuell darüber, wie Unternehmen aus 7,9 Mrd. EUR Umsatz einen lächerlichen Gewinn von 45 Mio. EUR errechnen (die Armen müssen mit einer Marge von 0,6% leben…). Mit Moral braucht man da keinem kommen, solange es legal ist, wird’s gemacht. Und selbst bei illegalen Machenschaften besteht immer noch die Chance, nicht erwischt zu werden. Die Frankfurter Rundschau meldet unter „Steuerfahnder-Affäre: Jetzt reden die Fahnder“ Neues zu den 4 im Jahr 2009 zwangspensionierten Steuerfahndern aus Hessen. Über den Fall hatte ich damals schon gelesen und den Kopf geschüttelt darüber, warum man sehr erfolgreiche Steuerfahnder einfach so aus dem Verkehr zieht. „Steuerhinterziehbarkeit“ ist halt auch ein Standortvorteil…

[Update 10.09.2011] In einem Leitartikel schreibt Pitt von Bebenburg unter der Überschrift „Verrückte Gutachten – Der Steuerfahnder-Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags gibt den Blick auf die Abgründe unseres Rechtssystems frei.

Bundesweites Treffen der Initiative „Vermögensteuer jetzt!“

Am Montag, 27. Juni 2011, traf sich die Initiative „Vermögensteuer jetzt!“ in Berlin. Der Bericht findet sich hier: http://www.vermoegensteuerjetzt.de/topic/14.veranstaltungen.html.

Dort sind auch die Folien der Präsentationen verfügbar. Inhaltlich gliederte sich die Veranstaltung in

  1. Positionen der Parteien zur Forderung nach einer Vermögensteuer
  2. Ergebnisse und Übertragbarkeit der DIW-Studie zur Vermögensabgabe
  3. Entwicklung und weitere Aktivitäten der Initiative „Vermögensteuer jetzt!“