Politisch motiviert: Finanzamt entzieht Attac die Gemeinnützigkeit. Jetzt erst recht! Zivilgesellschaftliches Engagement lässt sich nicht aberkennen!

Mein erster Reblog, bin mal gespannt, wie das aussieht…

Mike Nagler

Wie zahlreiche Medien heute berichten, hat das Frankfurter Finanzamt dem Attac Trägerverein e.V. die Gemeinützigkeit entzogen (siehe u.a. hier und hier). Das Amt ist der Ansicht, dass Attac in der tatsächlichen Arbeit mehr auf politische Einmischungen und engagiertes Mitgestalten der Bürgerinnen und Bürger setzt, als es die gesetzliche Grundlage, die Abgabenordnung,erlaubt. Insbesondere in unserem Engagement zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer, der Einführung einer Vermögensabgabe oder der Aufklärung über die aktuell geheim verhandelten Freihandelsabkommen sieht das Finanzamt keinen gemeinnützigen Zweck.

Dem halten wir entgegen: Politische Bildung führt zu politischer Meinungsbildung, diese führt im besten Fall zu politischem Engagement – mit realen Auswirkungen. Wir nehmen unseren Anspruch als Bildungsbewegung ernst und sehen es als Erfolg unserer Informations- und Bildungsarbeit, wenn viele Menschen sich einmischen. Demokratie kannnicht jenseits der gesellschaftlichen Realität simuliert werden, das wäre absurd.

Ursprünglichen Post anzeigen 283 weitere Wörter

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