Was ich bei den Modalitäten der Freihandelsabkommen immer nicht verstehe

In der September-Ausgabe des Le Monde diplomatique gibt es einen Artikel namens „Vorsicht, Tisa!„, der sich mit dem Trade in Services Agreement, kurz TISA, beschäftigt. Aber vieles kommt einem auch von den anderen „Four-Letter-Abkommen“ wie TTIP oder CETA bekannt vor.

Folgenden Abschnitt kann ich nun wirklich kaum verstehen:

Die Verhandlungsunterlagen bleiben wie üblich geheim, wobei die USA ganz auf Nummer sicher gehen wollen: Ihre Vorlagen sollen noch für „fünf Jahre nach Inkrafttreten des Tisa“ als geheim klassifiziert werden und selbst bei Nichteinigung für fünf Jahre nach dem Ende der Verhandlungen.

Ok, aus Sicht der Verhandelnden kann ich ja noch irgendwo nachvollziehen, dass die vielleicht kein allzu großes Interesse haben, nun jedes kleine Detail vorab publik zu machen. Das erhöht für die natürlich die Gefahr, dass es Einsprüche hagelt und die Verhandlungen kaum vorwärtskommen, wenn wirklich jeder mitreden will. Aus Sicht der Betroffenen oder gar Benachteiligten ist es natürlich gerade gut, wenn einem nicht die Katze im Sack untergejubelt wird. So ganz nebenbei erwähnt…

Aber es erschließt sich mir nicht, was diese 5 Jahre Geheimhaltungsfrist soll. Und wie man auf die Idee kommen kann, dass das irgendwie förderlich sein könnte… Eigentlich kann es doch nur bedeuten, dass dadurch die politisch Verantwortlichen die Chance bekommen sollen, dass auf jeden Fall ihre Amtsperiode vorbei ist und sie schön in der Wirtschaft angekommen sind, wenn dann irgendwann mal die Details öffentlich werden. Und praktischerweise ist dann die Zeit für politische Konsequenzen eh vorbei. Dann muss sich keiner mehr erklären, warum er für z.B. sowas eingetreten ist

Als höchste Priorität wird definiert, die Privatisierung in allen Bereichen voranzutreiben und zu verhindern, dass die einmal dem freien Markt beziehungsweise dem Privatsektor überlassenen Dienstleistungen jemals wieder von der öffentlichen Hand übernommen werden.

Das bedeutet zum Beispiel: Wenn eine ausländische Privatschule oder Privatuniversität in Frankreich eine Niederlassung gründet, muss der Staat diese in der gleichen Höhe finanzieren wie seine eigenen öffentlichen Bildungseinrichtungen. Da dies mittelfristig den Haushalt sprengen dürfte, hätte der Staat keine andere Wahl, als auch auf die Finanzierung der französischen Schulen und Universitäten zu verzichten.

Der Artikel enthält übrigens noch mehr solcher Beispiele…

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