Politisch motiviert: Finanzamt entzieht Attac die Gemeinnützigkeit. Jetzt erst recht! Zivilgesellschaftliches Engagement lässt sich nicht aberkennen!

Mein erster Reblog, bin mal gespannt, wie das aussieht…

Mike Nagler

Wie zahlreiche Medien heute berichten, hat das Frankfurter Finanzamt dem Attac Trägerverein e.V. die Gemeinützigkeit entzogen (siehe u.a. hier und hier). Das Amt ist der Ansicht, dass Attac in der tatsächlichen Arbeit mehr auf politische Einmischungen und engagiertes Mitgestalten der Bürgerinnen und Bürger setzt, als es die gesetzliche Grundlage, die Abgabenordnung,erlaubt. Insbesondere in unserem Engagement zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer, der Einführung einer Vermögensabgabe oder der Aufklärung über die aktuell geheim verhandelten Freihandelsabkommen sieht das Finanzamt keinen gemeinnützigen Zweck.

Dem halten wir entgegen: Politische Bildung führt zu politischer Meinungsbildung, diese führt im besten Fall zu politischem Engagement – mit realen Auswirkungen. Wir nehmen unseren Anspruch als Bildungsbewegung ernst und sehen es als Erfolg unserer Informations- und Bildungsarbeit, wenn viele Menschen sich einmischen. Demokratie kannnicht jenseits der gesellschaftlichen Realität simuliert werden, das wäre absurd.

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Keine fixe Idee sondern teilweise schon Realität: Elektroautos als Strom-Zwischenspeicher

Nicht ganz ein Jahr her ist es, dass ich unter „Wegwerfstrom? Ernsthaft?“ gebloggt habe, dass man doch einfach bei Erzeugungsspitzen aus Solar- und Windenergie den überschüssigen Strom in Elektroautos umleiten könnte.

Und dieses Jahr gibt es einen Feldversuch dazu in Berlin von Lichtblick (Stichwort „SchwarmMobilität„) und Volkswagen als Teil des Forschungsprojekts INEES („Intelligente Netzanbindung von Elektrofahrzeugen zur Erbringung von Systemdienstleistungen“). Laut „Elektroautos im Schwarm nutzen“ haben 20 Testkunden im April einen e-up! bekommen für einen auf 6 Monate ausgelegten Test. D.h. der müsste jetzt vorbei sein. Ich bin ja mal gespannt auf das Ergebnis, das sich dann irgendwann auf der INEES-Seite beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit finden sollte.

Ich hab mal die Zahl der Teilnehmer an der Anti-#TTIP Demo in #Hamburg überschlagen

Anti-TTIP Demo in Hamburg

Die Demonstation gegen CETA, TISA & TTIP heute in Hamburg war die größte, auf der ich je gewesen bin. Umso erstaunter war ich, als es im Hamburg Journal hieß, dass „Hunderte“ demonstriert hätten. Das hört sich nicht nach viel an. Da könnten auch z.B. 400 gemeint sein. Es waren aber deutlich mehr.

Ich bin zwar nicht gut im Schätzen, aber bei kleineren Demos hatte ich mal 100 bis 200 überschlagen, doch das war ein Witz gegen die Menge an Leuten, die heute auf der Straße waren.

Um sich einer realistischen Zahl zu nähern: als der Kopf des Demonstrationszuges vom Steintorwall auf die Mönckebergstraße einbog, war das Ende noch hinter dem Museum für Kunst und Gewerbe an der Altmannbrücke versteckt. Mit Google Maps nachgemessen sind das etwa 330m. Wir sind so ca. zu sechst nebeneinander gegangen und der Abstand zum Vordermann war vielleicht ein Meter. Ich meine, die Straße hat da vier Spuren, das ist wahrscheinlich sogar noch zu niedrig geschätzt.

Somit waren das schonmal mindestens 2000 sichtbare Teilnehmer an der Stelle. Und wer weiß wie viele da am Ende hinter dem Gebäude nicht mehr zu sehen waren. Soviel zum Thema „Hunderte“…

Was ich bei den Modalitäten der Freihandelsabkommen immer nicht verstehe

In der September-Ausgabe des Le Monde diplomatique gibt es einen Artikel namens „Vorsicht, Tisa!„, der sich mit dem Trade in Services Agreement, kurz TISA, beschäftigt. Aber vieles kommt einem auch von den anderen „Four-Letter-Abkommen“ wie TTIP oder CETA bekannt vor.

Folgenden Abschnitt kann ich nun wirklich kaum verstehen:

Die Verhandlungsunterlagen bleiben wie üblich geheim, wobei die USA ganz auf Nummer sicher gehen wollen: Ihre Vorlagen sollen noch für „fünf Jahre nach Inkrafttreten des Tisa“ als geheim klassifiziert werden und selbst bei Nichteinigung für fünf Jahre nach dem Ende der Verhandlungen.

Ok, aus Sicht der Verhandelnden kann ich ja noch irgendwo nachvollziehen, dass die vielleicht kein allzu großes Interesse haben, nun jedes kleine Detail vorab publik zu machen. Das erhöht für die natürlich die Gefahr, dass es Einsprüche hagelt und die Verhandlungen kaum vorwärtskommen, wenn wirklich jeder mitreden will. Aus Sicht der Betroffenen oder gar Benachteiligten ist es natürlich gerade gut, wenn einem nicht die Katze im Sack untergejubelt wird. So ganz nebenbei erwähnt…

Aber es erschließt sich mir nicht, was diese 5 Jahre Geheimhaltungsfrist soll. Und wie man auf die Idee kommen kann, dass das irgendwie förderlich sein könnte… Eigentlich kann es doch nur bedeuten, dass dadurch die politisch Verantwortlichen die Chance bekommen sollen, dass auf jeden Fall ihre Amtsperiode vorbei ist und sie schön in der Wirtschaft angekommen sind, wenn dann irgendwann mal die Details öffentlich werden. Und praktischerweise ist dann die Zeit für politische Konsequenzen eh vorbei. Dann muss sich keiner mehr erklären, warum er für z.B. sowas eingetreten ist

Als höchste Priorität wird definiert, die Privatisierung in allen Bereichen voranzutreiben und zu verhindern, dass die einmal dem freien Markt beziehungsweise dem Privatsektor überlassenen Dienstleistungen jemals wieder von der öffentlichen Hand übernommen werden.

Das bedeutet zum Beispiel: Wenn eine ausländische Privatschule oder Privatuniversität in Frankreich eine Niederlassung gründet, muss der Staat diese in der gleichen Höhe finanzieren wie seine eigenen öffentlichen Bildungseinrichtungen. Da dies mittelfristig den Haushalt sprengen dürfte, hätte der Staat keine andere Wahl, als auch auf die Finanzierung der französischen Schulen und Universitäten zu verzichten.

Der Artikel enthält übrigens noch mehr solcher Beispiele…