Die Verteidigungsministerin

Noch vor 10 Tagen wurde spekuliert, ob Ursula von der Leyen möglicherweise eine Superministerin für Internet, Bildung und Forschung werden könnte:

Demnach soll die derzeitige Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ins Bildungs- und Forschungsressort wechseln und den neuen Bereich „Internet und Digitales“ dazu erhalten. Damit entstünde ein „Super-Ressort“ für die mögliche „Merkel-Erbin“, hatte die „Hamburger Morgenpost“ jüngst berichtet.

[…]

Oppositionspolitiker sehen die mögliche Kür der Christdemokratin zur Superministerin mit Sorge: „Es wäre wirklich das finale Armutszeugnis, wenn nach der Einführung der Vorratsdatenspeicherung sowie dem dünnen netzpolitischen und datenschutzrechtlich absolut mangelhaften Koalitionsvertrag mit Ursula von der Leyen nun auch noch die Mutter der Netzsperren fürs Internet zuständig würde“, erklärte der Netzexperte der Grünen, Konstantin von Notz, gegenüber heise online. Die große Koalition würde damit „ihr Unverständnis für das Netz und ihre Verweigerungshaltung gegenüber dem digitalen Zeitalter gleich zu Anfang dieser Legislaturperiode“ dokumentieren.

Quelle: Internet, Bildung und Forschung: „Superministerin“ Ursula von der Leyen? bei heise.de (11.12.2013)

Das wäre ja ein schönes Ei gewesen, ausgerechnet Zensursula die Zuständigkeit für Netz-Angelegenheiten zuzusprechen.

Nun ist es stattdessen das Verteidigungsministerium geworden und die Netzgemeinde hat wahrscheinlich kurz aufgeatmet. Aber wohl auch nur bis zu dem Moment, wo der Teil mit „Merkel-Erbin“ ins Bewusstsein durchgesickert ist. Und diese Möglichkeit der Nachfolge von der Leyens an die Stelle von Kanzlerin Merkel geistert immer wieder durch die Meldungen, z.B. auf Telepolis in „Ursula von der Leyen wird erste Verteidigungsministerin“ (15.12.2013):

Sollte sie das Amt jedoch vier Jahre lang im Griff haben, so verbessert dies ihre Chancen erheblich, Nachfolgerin von Angela Merkel zu werden. Auch das dürfte für die neue Verteidigungsministerin ein wichtiger Grund gewesen sein, dieses Amt anzunehmen.

In demselben Artikel kommt aber auch ein Absatz vor, bei dem m.E. von Aufatmen keine Rede sein kann:

Von der Leyens Hang zum kreativen Umgang mit Fakten ist bekannt – ihre Erfolgsmeldungen zu einer sich angeblich schließenden Einkommensschere wurde ebenso rasch widerlegt wie der angebliche Anstieg der Geburten in Deutschland dank ihrer Politik – und auch ihren Kampf für Internetsperren führte sie mit Behauptungen, die weit Jenseits der Realität lagen. Bisher hat von der Leyen dieser Umgang mit der Wahrheit nicht geschadet […]

In einem Kommentar zur Meldung „Von der Leyen im Wehrressort: Achtung, die Gewinnerin kommt!“ (17.12.2013) bringt ihr das auf den NachDenkSeiten den Spitznamen „von der Lying“ ein.

Das betrifft eine Sache, über die ich selbst schon gebloggt hatte, als Frau von der Leyen als Kandidatin für die Wulff-Nachfolge zur Bundespräsidentin gehandelt wurde. Siehe „Wer wird Bundespräsident?“ vom 22.01.2012.

Vor wenigen Tagen ist auf den NachDenkSeiten ein weiterer Artikel zur neuen Verteidigungsministerin erschienen mit dem Titel „Der Kuss der Patin – Irrungen und Wirrungen um Ursula von der Leyen“ (17.12.2013). Dort wird recht ausführlich ihr bisheriger Werdegang – auch außerhalb bzw. vor  der Politik – beschrieben.

Ich denke, ich bleibe bei meiner Einschätzung vom Januar 2012: ob Bundespräsidentin oder Kanzlerin, ich halte das für keine gute Idee. Und es wundert mich auch ein bisschen, dass ein solcher „kreativer Umgang mit der Wahrheit“ so einfach hingenommen wird…

Vielen Dank auch… NICHT #hh2112

Heute im TV, Nachrichten des Tages, unter anderem zu #hh2112. Der Beitrag beginnt damit, dass es die schlimmsten Krawalle seit langem gewesen seien. Ein Satz dazu, dass ca. 7000 Menschen für den Erhalt der Roten Flora demonstriert haben. Danach nur noch Fakten und Zahlen dazu, wer mit was auf die jeweils andere Seite losgegangen ist, wie viele Verletzte es bei der Polizei und wie viele Festnahmen es gab.

Hintergründe? NULL! Und so dürfen sich wieder alle vor der Glotze nur über „dieses Dreckspack“ aufregen. Worum’s geht ist Wumpe.

Ein kleiner Versuch, Interessierte in etwas weniger hysterische Richtungen zu lenken: „Weltfrieden? Nicht mit uns.“ und „#hh2112: Ich habe kein Verständnis„.

[Nachtrag 24.12.2013] „#hh2112: Versuch einer Analyse“ und „Der Mob im Schafspelz?

[Nachtrag 25.12.2013] „Gummigeschosse und Führerscheinentzug statt Lösung sozialer Probleme

Ein bisschen was zum transatlantischen Freihandelsabkommen #TTIP/#TAFTA

In der letzten Sendung von Pelzig hält sich (3.12.2013) hat Erwin Pelzig sich das aktuell in der Verhandlung stehende transatlantische Freihandelsabkommen vorgenommen:

Wer noch etwas mehr zu dem Thema wissen will, dem empfehle ich den Artikel „TAFTA – die große Unterwerfung“ aus der deutschen Ausgabe des Le Monde diplomatique vom 8.11.2013. Oder den Artikel „The lies behind this transatlantic trade deal“ aus dem Guardian vom 2.12.2013.

[Nachtrag 14.12.2013] Hier noch ein Artikel aus der Zeit vom 5.12.2013: „Extrarechte für Multis„.