JA! :-) Oder genauer: 50,9% für #Netzerückkauf und Quorum geknackt!

Unser Hamburg – Unser Netz: Ich stimme für 100%

Es ist geschafft!

Nach Auszählung von 1625 der 1686 Wahlkreise (Stand: 22.09. 23:42) ist das Ergebnis der Abstimmung über den Netzerückkauf: 50,9% bzw. 425.489 Stimmen für Ja.

Für das zu erreichende Quorum muss die Mehrheit der Hamburger Stimmen der im Bundestag vertretenen Parteien erreicht werden. Das sind bei 1622 ausgezählten Wahlkreisen (Stand: 22.09. 23:44):

Partei Stimmen
CDU 274.742
SPD 276.613
GRÜNE 106.924
DIE LINKE 74.539
Gesamt 732.818
Mehrheit 366.410

Also etwa 59.000 Ja Stimmen mehr als benötigt (womit auch eine AfD über 5% kein Hindernis mehr ist) und ca. 14.500 mehr Ja als Nein Stimmen 🙂

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Welches Signal sendet eigentlich Nichtwählen?

Ich kann mir nicht helfen, wenn ich Wahlsendungen/Nachrichten gucke, dann wird gerne mal erwähnt, dass der Anteil der Nichtwähler schon wieder angewachsen ist, aber das war’s dann auch schon. Am Ende werden da ein paar Balken gezeigt, jeder hält sich irgendwie für einen wie auch immer gearteten Gewinner oder zumindest für keinen so starken Verlierer. Dann werden die Mehrheiten zusammengerechnet und am Ende kommt eine wie auch immer geartete Koalition heraus und macht so weiter wie bisher. Und die jetzt zum Nichtwählen aufrufen glauben echt, sie senden ein Signal? Solange es keinen Balken für die Nichtwähler gibt, ist das doch völliger Humbug.

Vielleicht sollten sich die ganzen Nichtwähler mal zusammentun und dafür sorgen, dass die ganzen kleinen Parteien mal alle zusammen jeweils über 0,5% kommen, denn dann gibt’s was aus dem Topf der staatlichen Parteienfinanzierung[*]. Und einen Riesen-Balken bei den Sonstigen. DAS wäre mal ein Signal, das der Rest vielleicht ernst nimmt…

Also dann, mehr als 0,5% für die Splitterparteien! 😉 Ok, die ganzen Rechten bitte, bitte weglassen! Damit meine ich auch diese neuen Blauen.

[*] http://de.wikipedia.org/wiki/Parteienfinanzierung_(Deutschland)#Finanzierung_aus_staatlichen_Mitteln Da es auf „maximal die Summe ihrer selbsterwirtschafteten Einnahmen“ pro Partei gekappt wird, tut es den Großen wahrscheinlich gar nicht mal so weh, wenn von der absoluten Obergrenze von 150,8 Millionen Euro auf diese Weise weniger für sie übrig bleibt. Aber wenn’s ums Geld geht, merkt vielleicht mal einer was.

[Nachtrag 21.09.2013] Gut, die Argumentationslinie ist nicht neu:

Zwei Tage vor dem #Volksentscheid noch ein paar Links zum #Netzerückkauf

UNSER HAMBURG – UNSER NETZ ruft zum JA beim Energienetze-Volksentscheid auf

Foto von der JA! Aktion gestern auf dem Rathausmarkt

Eine kurze Sammlung der vielen Links, die gestern und heute so über Twitter eingetrudelt sind

Und noch ein Kommentar von mir: zuletzt habe ich öfter das Argument „bei einem vollständigen Rückkauf hat man keine Gewinn-Garantie, beim Senats-Modell schon“ gelesen/gehört. Vielleicht ist es zu naiv gedacht, aber wenn Vattenfall diese Garantie geben kann und selbst auch noch was verdienen möchte – vor allem wo es heisst, dass die Netze verlässlicher Gewinn abwerfen als die Stromproduktion – dann scheint mir das Risiko nun nicht so dramatisch.

P.S.: langsam artet es in Arbeit aus, die Liste laufend zu aktualisieren 🙂

Der #Volksentscheid wird offline entschieden

Gut, das ist sicher keine bahnbrechende Erkenntnis. Aber was meine ich mit der Überschrift?

In Hamburg gibt es bei der Bundestagswahl 2013 ca. 1,3 Millionen Wahlberechtigte. 2009 lag die Wahlbeteiligung bei 71,3%, zieht man die ungültigen Stimmen und die Stimmen für Parteien ab, die an der 5%-Hürde gescheitert sind, bleiben 67,2% als Anteil der im Bundestag vertretenen Stimmen aus Hamburg bezogen auf die dort Wahlberechtigten für 2009 übrig.

Nun kann man überlegen, ob die Wahlbeteiligung sinkt (dem Trend entspricht) oder steigt (wie bei der LTW in Bayern letzten Sonntag) und ob mehr Parteien an der 5% Hürde scheitern als die 1,7% in 2009 oder weniger. Aber um die Rechnung einfach zu halten, lasse ich die Zahl unverändert. Also braucht der Volksentscheid – abgesehen von der Mehrheit der Ja gegen die Nein-Stimmen – grob gerechnet die Hälfte der 67,2% von 1,3 Millionen plus 1 Stimme, also etwa 436.801 Ja-Stimmen.

Gucke ich mir die Follower-Zahl der beiden wesentlichen Accounts, die sich mit dem Volksentscheid befassen, an, sind die Zahlen doch recht klein (jeweils knapp unter 200):

https://twitter.com/UnserNetzHH

https://twitter.com/EnergienetzHH

Accounts von Einzelpersonen (u.a. auch meiner) haben so um die 100 Follower:

https://twitter.com/DirkSeifert

https://twitter.com/biomotor

Zählt man das alles zusammen, komme ich auf 700 Follower. Und dann muss man noch die ganzen Doppelten abziehen.

Ein wenig besser sieht es auf Facebook aus, dort hat die Volksinitiative etwa 2250 Likes, die Genossenschaft dagegen nur 130

https://www.facebook.com/Unser.Hamburg.Unser.Netz

https://www.facebook.com/Energienetz.Hamburg

Aber wirklich schlimm ist das eigentlich nicht. Der Gegner-Account „Nein zum Netzkauf!“ hat nur 52 Follower. Und die eine Veranstaltung zur Finanzierung des Kaufs, die ich besucht habe, war völlig überfüllt. In meinem direkten Umfeld sind die Unterstützer eindeutig in der Mehrzahl. Nur 2 sind eindeutig dagegen, einer zweifelt tendenziell, 2 waren unentschlossen (nach den jeweiligen Gesprächen nicht mehr) und 6 eindeutig dafür. Eine Befürworterin darf ich nicht mitzählen, sie wohnt in Schleswig-Holstein 😉 Und nachdem zuletzt im Wochenblatt eine Beilage gegen den Kauf enthalten war, gibt es mittlerweile auch einen guten Artikel unter dem Titel „Der Volksentscheid – Zweierlei Maß„.

JA!-Aktion für den Volksentscheid vor dem Rathaus, Do 19.9., 12 Uhr

Jetzt bin ich noch gespannt, wie viele Menschen jetzt am Donnerstag, 19.09.2013 um 12:00 auf den Rathausmarkt kommen werden. Dazu der Aufruf aus dem Newsletter der Initiative:

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

UNSER HAMBURG – UNSER NETZ sendet kurz vor dem Volksentscheid ein Signal an die Hamburger Bevölkerung: JA zum Netzekauf! Bündnispartnerinnen, Aktive, Unterstützerinnen und Prominente machen ein großes JA-Kreuz vor dem Rathaus, dort wo es dann auch umgesetzt werden soll.

Seien Sie dabei. Rufen Sie Hamburg auf, mit JA zu stimmen. Damit die Fotos und Aufnahmen mit der JA-Botschaft in die Presse kommen.

Donnerstag, 19.9.2013
12 Uhr (kommt die Presse für Foto- und Filmaufnahmen)
Rathausmarkt
Kommen Sie gerne schon um 11.45 Uhr und senden Sie den Aufruf bitte weiter.

Wer vorher dazu noch was Aktuelles lesen will, dem empfehle ich Manfred Braasch – „Hamburg würde Gewinne machen“ aus der Welt.

#Piraten legen 3,4 Prozentpunkte zu … bei der U18 Wahl

Bei der U18 – Die Wahl für Kinder und Jugendliche hatten 2009 noch 8,7% der Jungwähler die Piraten gewählt.

Das Endergebnis der Kinder- und Jugendwahl U18 zur Bundestagswahl 2009

Bei der diesjährigen U18 Wahl sind es nach dem aktuell vorläufigen Ergebnis 12,1%.

Vorläufiges Ergebnis der U18-Bundestagswahl (Stand: 15.09.)

Natürlich können noch nicht alle der 2009er Jungwähler bei der Bundestagswahl in einer Woche mitwählen, aber ein bisschen sollten sie das alte Ergebnis von 2,0% hochziehen können. 😉

Kurzer Nachtrag zu den Zahlen von #right2water

Es gibt noch eine Übersicht der Unterschrifte-Anzahl pro EU-Land plus die Zahl der notwendigen Stimmen zur Erreichung des Quorums unter http://right2water.eu/results.

Was mir schon früher aufgefallen ist (siehe “Wasser ist ein Menschenrecht” muss zum Erfolg noch weitere Länder mobilisieren #right2water vom 09.03.2013): in Polen sind kaum Stimmen zusammengekommen. Nach der oben verlinkten Tabelle nur 1811 von 38250 benötigten Stimmen, d.h. nur 4,7% und nur ca. 100 mehr als Malta mit 1704, obwohl Polen ca. 90 mal so viele Einwohner hat.

Wie kommt das wohl?

Beeindruckende Zahlen bei der Europäischen Bürgerinitiative #right2water

Ich hatte in der Vergangenheit mehrfach über die erste Europäische Bürgerinitiative – gegen die Privatisierung der Wasser-Versorgung – geschrieben.

Als dann klar war, dass die Mindestanzahl an Unterzeichnern (1 Million) und das Quorum ist ausreichend vielen Ländern (mind. 7)  erreicht war, habe ich nicht weiter dazu gebloggt, das Ziel war ja erreicht.

Aber eine aktuelle Nachricht möchte ich doch aufgreifen: die Initiative meldete heute, dass knapp 1,9 Millionen Menschen unterzeichnet haben und das Quorum sogar in 13 Ländern erreicht wurde: Belgien, Deutschland, Finnland, Griechenland, Italien, Litauen, Luxemburg, Niederlande, Österreich, Slowakei, Slowenien, Spanien und Ungarn.

Ein schöner Erfolg und ein deutliches Zeichen! Vor allem, weil anderenorts mehrfach geschrieben wurde, die Hürden für ein Zustandekommen so einer Europäischen Bürgerinitiative seien so unglaublich hoch.