„Wasser ist ein Menschenrecht“ muss zum Erfolg noch weitere Länder mobilisieren #right2water

Heute habe ich das hier auf Twitter gesehen:

Folgt man dem Link, bekommt man ein PDF mit einer Tabelle über den aktuellen Stand (und den zeitlichen Verlauf) der Unterschriften, die die Europäische Bürgerinitiative „Wasser und sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht! Wasser ist ein öffentliches Gut und keine Handelsware!“ bisher so gesammelt hat.

Am 27.02. waren 1.294.938 Stimmen gesammelt. Das ist mehr, als die Mindestanzahl an Stimmen, die erreicht werden muss (1 Million). Das ist aber nur die halbe Miete, denn die Stimmen müssen aus mindestens einem Viertel der Mitgliedsstaaten (aktuell: 7 von 27) kommen. Genauer gesagt, in mindestens 7 Ländern muss eine Mindestzahl an Stimmen erreicht werden, die sich aus der Anzahl der EU-Parlamentarier aus dem jeweiligen Land multipliziert mit 750 ergibt (siehe: „VERORDNUNG (EU) Nr. 211/2011 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 16. Februar 2011 über die Bürgerinitiative„).

Dann sieht die Sache schon etwas anders aus. Bisher ist diese Mindestzahl pro Land nur in fünf Ländern erreicht:

  • Belgien
  • Deutschland
  • Österreich
  • Slowakei
  • Slowenien

Bemerkenswert dabei ist, dass 1.097.988 der 1.294.938 gesammelten Unterschriften – also knapp 85% – in Deutschland gesammelt wurden.

Wenn man sich die weiteren Länder auf der Liste so anschaut, gibt es einige, die schon ein Drittel der benötigten Stimmen oder mehr gesammelt haben. Ich kann das zwar schlecht einschätzen, aber der Rest hat wahrscheinlich keine Chance mehr, die Zielzahl zu erreichen. So gesehen, hängt es wohl an diesen Ländern, bis September die noch fehlenden Zwei zu bilden:

  • Finnland
  • Italien
  • Luxemburg
  • Malta
  • Niederlande
  • Spanien
  • Zypern

Am aussichtslosesten erscheint die Lage übrigens im Polen, wo Ende Februar nicht einmal 2% der benötigten Stimmen zusammengekommen sind.

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