Wasserversorgung privatisieren?

Im Moment scheint mir die Privatisierung der Wasserversorgung einige Aufmerksamkeit zu bekommen, was an aktuellen Bestrebungen der EU liegen dürfte, die Privatisierung der Wasserversorgung zu erleichtern. Vergangenen Donnerstag stimmte die Mehrheit der Abgeordneten im Binnenmarktausschuss für eine Konzessionsrichtlinie, die ebendies ermöglichen soll (http://news.orf.at/stories/2163024/2163013/). Im Mai muss diese aber noch vom Plenum des EU-Parlaments bestätigt werden.

Das erste Mal mit dieser Thematik bin ich durch den Film Water Makes Money gestossen, der im Frühjar 2011 auf ARTE lief. Der Fokus dort lag auf den Folgen der Privatisierung des Wassers in Frankreich. Folgende Argumente fand ich damals – und finde ich auch heute noch – leicht nachvollziehbar

  • Wasserleitungen sind ein natürliches Monopol, es ergibt schlicht keinen Sinn, mehr als ein Leitungsnetz zu betreiben
  • Wenn private Investitionen einen längeren Zeitraum betreffen als die vergebene Konzession läuft, hat der Anbieter eigentlich keinen Anreiz, diese zu tätigen.

Letztes Jahr habe ich dann von dem Europäischen Bürgerbegehren „Wasser ist Menschenrecht“ gehört und recht kurz danach auf einem Stadtteil-Fest am Stand von ver.di gleich unterschrieben. Bei solch einem Bürgerbegehren müssen mindestens 1 Million Unterstützer aus mindestens 7 Mitgliedsstaaten zusammenkommen (s. http://de.wikipedia.org/wiki/Europäische_Bürgerinitiative). In diesem Fall läuft die Frist dazu noch bis Herbst diesen Jahres und aktuell liegt die Zahl der Unterstützer bei knapp 700.000.

Die Homepage der Initiative (http://www.right2water.eu/de) fand zuletzt auch Erwähnung bei der Sendung „Neues aus der Anstalt“ vom 22.01. im ZDF. Erwin Pelzig redet sich in seiner bekannten Art dazu in Rage (http://www.youtube.com/watch?v=jIhNvItGWsU&feature=youtu.be) und zeigt sich kreativ, um die Webseite an den Zuschauer zu bringen.

Wer etwas mehr Hintergrundinformationen haben möchte, dem seien folgende Artikel ans Herz gelegt:

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