Abstimmungstool zu kompliziert? Kann man bestimmt erklären.

In letzter Zeit habe ich öfter mal Artikel gelesen, die sich um das Thema neue Abstimmungstools drehten und dass die doch zu kompliziert und zu zeitaufwändig seien, so dass die Einstiegshürden zu hoch seien, um da problemlos mitmachen zu können. Gemeint ist natürlich… das nicht mehr ganz so neue Hamburger Wahlgesetz? 😉

Als ich das erste Mal wählen durfte, gab es einen DIN A5 Wahlzettel. Auf der linken Seite standen die vier Namen der Direktkandidaten für die Erststimme, auf der rechten Seite fünf Parteien für die Zweitstimme. Ein Kreuzchen links und eines rechts durfte man machen, das war sehr übersichtlich und ging schnell. Trotzdem wurde z.B. regelmäßig erklärt, was der Unterschied zwischen den beiden Stimmen ist. Und bei Befragungen kam ebenso regelmäßig heraus, dass eine gewisse Menge der Leute das nicht erklären konnte (an die genauen Zahlen erinnere ich mich nicht, aber das Netz wird’s wissen).

Heute sieht das Ganze in Hamburg deutlich anders aus: es gibt ein DIN A4 Heft mit 26 Seiten nur für die Landeslisten, auf der 13 Parteien antreten. Für die CDU oder SPD stehen da auch schon mal jeweils 60 Kandidaten drauf. Man darf nach Belieben seine 5 Stimmen verteilen. Auf Parteien als Ganzes, auf einzelne Bewerber, alle 5 Stimmen für denselben oder jede einzelne Stimme wild verteilt. In dem Zusammenhang mag mancher zum ersten Mal die Begriffe „Kumulieren“ und „Panaschieren“ kennengelernt haben. Abgerundet wird das dadurch, dass es insgesamt 4 dieser Hefte gibt, nämlich zusätzlich noch je eins für die Wahlkreislisten und die Bezirkslisten + Wahlkreislisten auf Bezirksebene für die parallel stattfindende Bezirkswahl. Insgesamt 20 Kreuzchen in 4 DIN A4 Heften mit zusammen 66 Seiten Umfang. Konkret angucken kann man sich hier die Musterstimmzettel zur Bürgerschafts- und Bezirksversammlungswahl am 20. Februar 2011.

Erste Hausaufgabe: was ist denn aus der Erststimme und was aus der Zweitstimme geworden?

Man wurde nicht im Regen stehen gelassen, zur Beantwortung von Fragen gab und gibt es einiges an Material, z.B. diese 45 Seiten lange Wahlrechtsbroschüre. Klingt alles ganz schön kompliziert und zeitaufwändig, oder? Naja, man kann ja auch einfach seine 5 Kreuzchen so machen, wie man schon immer gewählt hat: alle 5 auf die Partei des Vertrauens. In den Wahlkreislisten stößt man da aber schon auf ein Problem: da steht nicht die Partei zur Auswahl, sondern nur Personen (manch einer, der noch über die erste Hausaufgabe grübelt, merkt hier vielleicht auf), und zwar in der Regel mehr als eine pro Partei. Und wen davon kreuzt man jetzt an, wenn man eigentlich nur für die Partei an sich ist? Wenn man sich keine Gedanken machen will, wahrscheinlich den oder die von ganz oben.

Zweite Hausaufgabe: bei den Landeslisten kann man sich zur Not auch entspannen und nur der Partei seiner Wahl die Stimmen geben. Aber macht es eigentlich einen Unterschied, ob man der Parteiliste als Ganzes oder dem Erstplatzierten der Liste seine Stimme gibt? Auf beiden Wegen übernimmt man doch den Spitzenkandidaten, da ist das doch wohl egal, oder?

Hier soll es ausnahmsweise direkt die Auflösung geben: auf Seite 29 der Wahlrechtsbroschüre steht zu der Vergabe der 50 Sitze nach Landesliste (71 werden nach Wahlkreislisten vergeben):

In einer ersten Stufe wird eine bestimmte Anzahl der nach den Landeslisten noch zu vergebenden Sitze in der Reihenfolge verteilt, in der die Kandidatinnen/Kandidaten in der Landesliste aufgeführt sind. Die Anzahl der nach der Listenreihenfolge zu vergebenden Sitze entspricht dem Anteil der Listenstimmen an den Gesamtstimmen, die eine Partei bzw. Wählervereinigung erhalten hat.

Bedeutet: je mehr Leute ihre Kreuzchen bei einzelnen Personen machen, desto mehr der Landeslistenplätze werden auch tatsächlich durch die Personenstimmen vergeben und die Wähler können ggf. von der von der Partei festgelegten Reihenfolge abweichen (wenn nicht durch Wahlkreisplätze die gewonnenen Sitze bereits ausgeschöpft sind).

Dritte Hausaufgabe: wenn man nur selbst die Reihenfolge der Listenplätze nicht verändern will, aber die Wähler unterstützen möchte, die genau das durch Personenstimmen machen wollen, was macht man? Alle 5 Stimmen der Liste? Alle 5 dem Spitzenkandidaten? Oder je eine Stimme auf die ersten 5 Kandidaten seiner Partei?

P.S.: wer gedacht hat, bei der Überschrift ginge um Liquid Democracy/Liquid Feedback, der muss sich noch etwas gedulden, das kommt evtl. in einem späteren Beitrag