Gestern noch Quatschpartei, und jetzt…

…in zwei Landesparlamenten vertreten.

Aber immer noch stehen Aussagen im Raum, die Piraten hätten kein Programm (siehe mein Posting vom 21.04.) bzw. ihre Forderungen seien unrealistisch bis absurd.

Da musste ich an einen Leserbrief an Random House denken, den ich im August 2009 geschrieben habe:

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich lese gerade das Buch von Marietta Slomka „Kanzler lieben Gummistiefel“ aus ihrem Haus und bin bisher ganz angetan. Nur zum Kapitel über die Splitterparteien habe ich eine Anmerkung, die mir am Herzen liegt. Und zwar wird die Piratenpartei dort als „Quatschpartei“ bezeichnet, die „zum Beispiel das Urheberrecht abschaffen will“.

Ich halte die Piratenpartei ganz eindeutig nicht für eine Quatschpartei. Sicherlich hat sie eine sehr enge Themenauswahl, doch trifft sie damit Bereiche, die andere Parteien entweder eher ignorieren oder selbst „verursacht“ haben. Als Stichworte fallen mir da die Vorratsdatenspeicherung von Herrn Schäuble, das Zugangserschwerungsgesetz von Frau von der Leyen und die diversen Datenskandale in der Wirtschaft ein. Zugegeben, das wurde wahrscheinlich alles erst aktuell, als das Buch schon im Druck war. Ähnlich wie die 7,1%, die die Piratenpartei in Schweden geholt hat und somit ins Europaparlament gezogen ist.

Im übrigen finde ich nicht, dass man aus den Positionen der Piratenpartei ablesen kann, dass sie das Urheberrecht komplett abschaffen will. Vielmehr geht es um ein Recht auf Privatkopie. Das ist sicherlich ein Thema mit weitreichenden Konsequenzen und gerade deshalb gehört es m.E. in die öffentliche Diskussion. Dass sich die Piratenpartei dafür einsetzt, dass „niemand mehr Geld damit verdienen könnte, Bücher zu schreiben oder Musik zu komponieren“, finde ich recht weit hergeholt. Kleine Randnotiz dazu: immerhin ist es der Partei indirekt zu verdanken, dass ich mir das vorliegende Buch gekauft habe.

Ich würde es sehr begrüssen, wenn in einer zukünftigen Auflage des Buches die Piratenpartei nicht mehr als Beispiel für eine Quatschpartei herhalten müsste. Ich denke, dass sich z.B. „Die Partei“ besser eignen würde.

Die Einschätzung der Piraten als Quatschpartei hat sich mittlerweile wohl endgültig als falsch erwiesen. Vielleicht erweisen sich die Vorwürfe, die Forderungen der Piraten seien teilweise absurd, auch in nicht allzu naher Zukunft als falsch?

Am Beispiel des fahrscheinlosen ÖPNV: BUS UND BAHN KOSTENLOS – Experten fordern: HVV in Zukunft gratis („Auch die Linke, Sozial- und Umweltverbände sind dafür, jetzt spricht sich zudem eine Studie fürs ticketlose Fahren aus.“) oder Tallinn to Host Conference on Free Public Transport („Following a public referendum last month, Savisaar announced that transport will become free for residents of Tallinn beginning next year.“, hier wird das also voraussichtlich 2013 Realität).

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Kein Programm? Naja…

Interessant, wie immer noch darauf herumgeritten wird, dass die Piratenpartei kein Programm hätte…

Es ist womöglich zu viel verlangt, auf http://www.piratenpartei.de/ zu gehen, und dann „Politik > Wahl- und Grundsatzprogramme“ anzuklicken, um hier zu landen: http://www.piratenpartei.de/politik/wahl-und-grundsatzprogramme/. Dort finden sich 8 Grundsatzprogramme und 15 Wahlprogramme, die bis 2008 zurückreichen. Anfänglich so um die 10 bis 20 Seiten lang und eher auf Netzthemen beschränkt, sind es mittlerweile 40 bis 70 Seiten mit einer breit gestreuten Themenauswahl, z.B. Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Stadtplanung, Energiepolitik …

Aber wahrscheinlich sind Fakten zu trocken, daher zwei andere Versuche 😉

Einmal passend visualisiert:

2 dudes gucken das Plakat an: "Verstehst du das?" -... on Twitpic

Quelle: Fotos von http://twitpic.com/photos/broaaaa 

Und einmal als Audio:

„Menschen, die in ihrem ganzen Leben noch kein Wahlprogramm gelesen haben, beklagen sich, dass die Piraten keines haben.“

Quelle: Volker Pispers im WDR 2 Kabarett http://medien.wdr.de/radio/wdr2kabarett/wdr2kabarett_pispers_20120417_1050.mp3

P.S.: Mir ist bekannt, dass beim Programm der Piraten in Schleswig-Holstein bei der Übernahme von Punkten aus anderen Landesverbänden handwerkliche Fehler begangen wurden (siehe z..B bei der FAZ: Plagiatsvorwuerfe beim Wahlprogramm), aber das hat wenigstens schon mal eine inhaltliche Auseinandersetzung bedeutet 😉