Wer wird Bundespräsident?

Nun steht uns also bald ein neuer Bundespräsident ins Haus… oder eine Bundespräsidentin. Wie beim letzten Mal ist der Name Ursula von der Leyen gefallen, als es um einen möglichen Kandidaten ging. Damals wie heute habe ich so meine Zweifel, ob ich Frau von der Leyen als meine Bundespräsidentin haben will.

Wir erinnern uns: 2009 wollte sie ein Stopp-Schild für das Internet durchdrücken, was ihr den Spitznamen „Zensursula“ bescherte. Für jemanden, der sich ein bisschen mit dem Netz auskennt, war das eine haarsträubende Aktion und eigentlich nur ein vermeintlich gut ankommendes Wahlkampfthema. Frau von der Leyen hat damals Behauptungen in den Raum gestellt, endlos dieselben unbelegten Zahlen in den Raum geworfen, andere Länder fälschlich als Beispiele für ihre Zwecke verwendet und im Prinzip die ganze Netzgemeinde als Kriminelle darstellen wollen. Das halte ich für kaum besser, als einen Wulff, der sich und anderen Vorteile verschafft hat und von seiner Sicht der Dinge bis zum Schluss nicht abgerückt ist.

Hier mal ein paar Erinnerungsstücke…

Inkompetenz und starres Beharren auf dem eigenen Standpunkt ist nichts Neues bei Politikern, weshalb die Kritik an der Bundesfamilienministerin und ihren „Netzsperren gegen Kinderpornographie“ bei vielen lediglich auf Irritation stößt. Sollte dieser so viel Aufmerksamkeit geschenkt werden, wie es momentan der Fall ist? Wer sich einmal mit der Politik von der Leyens im allgemeinen beschäftigt, kommt zu dem Schluss, dass es mehr als wichtig ist, Frau von der Leyen nicht zu unterschätzen. Hinter ihrem Lächeln verbirgt sich eine religiöse Härte, die gerade in ihrer Position strategisch eingesetzt wird.

Quelle: Die religiöse Härte hinter dem Lächeln bei Telepolis

In dem Artikel geht es auch um ihre geschickte Wortwahl und Verbindungen zu Carechild und Innocence in Danger, die sich offenbar gegenseitig als Quellen für die Netzsperren-Kampagne dienten.

Das von der Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen vehement verteidigte neue Kinderschutzgesetz hat die Gesetzeshürde nicht geschafft. Erneut hat die Ministerin die Meinung von Fachleuten ignoriert. Doch trotz der scharfen Kritik zeigt sich von Einsicht keine Spur.

Wie auch beim Thema der Netzsperren beharrte sie stur auf ihrem Standpunkt und ignorierte Stellungnahmen und Argumente gleichermaßen. In der von ihr bekannten Rabulistik ging sie auf die Kritik nicht ein, sondern suggerierte stets, dass diejenigen, die das Gesetz ablehnten, den Kinderschutz nicht unterstützen.

Quelle: Wen interessiert schon Fachwissen… wenn es um die Kinder geht? bei Telepolis

Oder auch

Das Bundesfamilienministerium verweist bei Anfragen zum Netzsperren-Komplex auf die offizielle Fragen-und-Antworten-Seite (FAQ). Diese enthält nicht nur die bekannten Lügen, sondern lässt durch einige Widersprüche und eine beklemmende Mitteilung aufhorchen.

Quelle: Lügen und Widersprüche bei Telepolis

Oder

Die Bundesfamilienministerin zeigt beim Thema „Netz gegen Kinderporno“ deutlich, was ihr fehlt: Sachkompetenz
Es war eine Steilvorlage: Im Interview mit Spiegel Online (genauer: mit Frank Patalong und Hilmar Schmundt) äußerte sich Ursula von der Leyen einmal wieder zum Thema Netzsperren und zeigte in zwei Sätzen besonders deutlich, dass sie nicht weiß, wovon sie spricht, und stattdessen gerne mit Vermutungen und zusammengereimten Ideen hantiert. Bedauerlich ist, dass weder Herr Patalong noch Herr Schmundt diese Gelegenheit nutzten, um Frau von der Leyen zu entlarven. Zwar ist dies hinsichtlich der Zahlen und Daten, die die Familienministerin weitergibt, bereits offensichtlich, doch gerade, was die Ministerin über das „Netz gegen Kinderporno“ nicht wusste, war sehr aussagekräftig.

Quelle: Unwissend und stolz darauf bei Telepolis

Besonders offensichtlich waren damals ihre Zahlen, die sie in jedes Mikrofon gesprochen hat. Auch dann noch, als bekannt wurde, dass sie nicht stimmen. Dazu z.B.

Das Bundesfamilienministerium bleibt offiziell weiter bei der Einschätzung, dass es nur in rund 160 Staaten überhaupt eine Gesetzgebung gegen Kinderpornographie gibt. Es beruft sich dabei auf eine Studie (PDF-Datei) des US-amerikanische International Center for Missing and Exploited Children (ICMEC) aus dem Jahr 2006, in der Forscher die Rechtslage in 184 Interpol angeschlossenen Ländern untersuchten. Demnach stellten damals 95 der analysierten Staaten Kinderpornographie nicht explizit gesetzlich unter Strafe. Daraus folgerten die Studienleiter, dass in den ausgemachten Ländern der Sex mit Kindern legal sei.

Laut einer Überprüfung der ICMEC-Studie durch den IT-Berater Dirk Landau werden aus den dort erfolgten Fragestellungen aber falsche Ergebnisse abgeleitet. Anhand von Länderinformationen des Auswärtigen Amtes oder Pressemeldungen fand der Programmierer heraus, dass in 71 der 95 aufgeführten Länder, etwa in muslimischen Staaten, Pornographie insgesamt illegal sei. Folglich wäre seiner Ansicht nach eine Entfernung kinderpornographischer Inhalte von Servern in diesen Regionen, zu denen auch der indische Subkontinent zähle, unproblematisch zu gewährleisten.

Quelle: Familienministerium hält an Zahlen zur Verbreitung von Kinderpornographie fest im heise Newsticker

Ob sie gedacht hat, dass es niemandem auffällt? Indien jedenfalls hat das nicht auf sich sitzen lassen.

Die Indische Botschaft in Berlin hat die Behauptung von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen, dass auf dem Subkontinent Kinderpornographie nicht geächtet sei, entschieden zurückgewiesen. Die Darstellung der CDU-Politikerin „ist völlig unbegründet und irreführend“, schreiben die Diplomaten überraschend unverblümt in einer Antwort auf Nachfrage von Bloggern. Das indische Strafgesetzbuch und die Strafprozessordnung von 1973 würden mehrere Bestimmungen zur Bestrafung von Kinderpornographie beinhalten, etwa Abschnitt 354 über Verstöße gegen den Anstand gegenüber Frauen, Abschnitt 375 über die Straftat der Vergewaltigung und Abschnitt 377 über „unnatürliche“ Handlungen und Straftaten.

Quelle: Indien weist Kinderporno-Vorwürfe der Familienministerin zurück im heise Newsticker

Aber vielleicht ist das ja auch vergessen, wenn sie als Präsidentin Deutschland mal in Indien repräsentieren soll. Kommentiert wurde diese Blamage u.a. in dieser Rücktrittsbitte an Frau von der Leyen bei Telepolis. Frau von der Leyen entschuldigte sich damals zwar mit den Worten ‚Es sei „sehr bedauerlich“, dass die „jüngste Entwicklung in Indien“ in der Quelle noch nicht erfasst gewesen sei.‘. Angesichts solcher Sätze wie ‚Die indischen Diplomaten hatten dagegen klar gemacht, dass schon das indische Strafgesetzbuch und die Strafprozessordnung von 1973 mehrere Bestimmungen zur Bestrafung von Kinderpornographie beinhalteten.‘ klingt das m.E. aber nicht sehr überzeugend (Zitate aus Familienministerin bedauert Kinderporno-Fauxpas mit Indien bei heise). Vor allem, da ihre Argumentation in der Öffentlichkeit in mehreren Aspekten auf Behauptungen beruhte, die nur mal überprüft werden mussten wie eben in diesem Fall. Wie sich später herausstellte, lag sie anscheinend mit ihren Aussagen völlig falsch (Websperren: Kinderporno-Täter bevorzugen USA und Deutschland als Serverstandorte). Jemand, der sich mehr oder weniger einfach etwas „ausdenkt“ offenbar in der Hoffnung, dass sich niemand die Mühe macht, selbst zu recherchieren, erscheint mir nicht sonderlich geeignet als Präsident.

Trotzdem ging es stur weiter (Familienministerin will Web-Sperren „unbedingt“ vorantreiben), wobei Frau von der Leyen sich so anhörte, als wolle sie die Debatte in eine Richtung drehen, dass sie nun eine Diskussion in Gang gebracht hätte, welche Regeln und welcher Umgangston im Netz wünschenswert seien. Dass es schon seit den 90ern des letzten Jahrhunderts eine Netiquette gibt, scheint sie nicht gestört zu haben, sich als Startpunkt für Umgangsregeln im Netz darzustellen. Ausführlich wird darauf z.B. bei Telepolis unter Websperren: Internetpolitik von Gestern eingegangen.

Später gab es dann noch solche Vorschläge wie Neusprech für Hartz IV, die auch wieder nur kaschieren sollten, statt Dinge wirklich anzugehen.

Relativ aktuell sind ihre Aussagen zu rückläufiger Kinderarmut. Doch auch hier kann man etwas genauer hingucken.

Ursula von der Leyen versprüht angesichts der neuen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit, Optimismus: „Die Kinderarmut sinkt!“ Doch die Statistik verschleiert vieles.

Die Statistik: 1,9 Millionen Kinder unter 15 Jahren mussten im September 2006 Hartz-IV-Leistungen beziehen, fünf Jahre später, im September 2011, waren es noch knapp 1,64 Millionen. Dies entspricht einem Rückgang um etwa 257.000 oder 13,5 Prozent. Das klingt auf den ersten Blick wirklich gut. Die regionalen Unterschiede sind jedoch eklatant: In Bundesländern wie Baden-Württemberg und Bayern hat sich die Zahl der Hartz-IV-Kinder um mehr als 20 Prozent reduziert. In Berlin, der Hauptstadt der Arbeitslosen und Hartz-IV-Empfänger, ging die Zahl nur um 1,2 Prozent zurück. Nach wie vor beziehen in manchen Bezirken der Hauptstadt mehr als 50 Prozent der Kinder Hartz-IV-Leistungen – unter anderem im Regierungsbezirk Mitte.

Weiter gedämpft wird der Optimismus, wenn man sich anschaut, wie die demografische Entwicklung die Zahlen beschönigt. Denn in Deutschland ist die Zahl der unter 15-Jährigen seit 2006 um fast 750.000 zurückgegangen. Kinderschutzbund-Präsident Heinz Hilgers resümiert nüchtern: „Wenn es also immer weniger Kinder gibt, so ist es keine Überraschung, dass in absoluten Zahlen betrachtet auch immer weniger Kinder von Sozialleistungen leben.“

Quelle: Von der Leyen hat noch viel zu tun bei ZEIT Online

Bei extra-3 im NDR heisst es dann auch Uschi mach kein‘ Quatsch!.

Klar, klappern gehört zum Geschäft und auch sonst ist niemand frei von Fehlern. Doch Ursula von der Leyen scheint mir zu den Personen zu gehören, deren Aussagen – nicht unähnlich denen Wullfs oder des ertappten zu Guttenbergs – öfter mal nur so lange taugen, bis einer richtig hinguckt. Oder zum Ende vielleicht nochmal kurz zusammengefasst: Die dreizehn Lügen der Zensursula bei Netzpolitik.org oder warum sie beim letzten Mal schon nicht die richtige war unter Politisches Leyen-Spiel bei Telepolis.

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