Die Occupy-Bewegung wird als ernsthafter Gegner wahrgenommen

Spiegel online berichtet in „850.000-Dollar-Plan – Lobbyisten wollen Occupy-Bewegung killen„:

Für schlappe 850.000 Dollar wollen sie die Glaubwürdigkeit einer globalen Bewegung zerstören: Eine US-Lobbyfirma bietet amerikanischen Banken Hilfe bei der Demontage der Occupy-Protestler an.

[…]

Ihre Arbeit ist allerdings nicht immer konstruktiv, das zeigt der Online-Auftritt von CLGC. Stolz zitieren die Lobbyisten dort einen Zeitungsbericht, wonach sie wissen „how to kill legislative threats to (their) clients“ – wie also gesetzgeberische Bedrohungen für ihre Kunden zu erledigen seien.

Das Avaaz-Netzwerk will dem etwas entgegen setzen und ruft zu Spenden für eine Gegenumfrage auf: „Spenden Sie zur Finanzierung der 99%-Umfrage

Von London bis New York ziehen Konzerne bei Politik und Polizei im Hintergrund die Fäden. Gewaltsam entfernen sie friedliche Demonstranten von öffentlichen Plätzen und diskreditieren die Bewegung in den Medien als “dreckige Hippies” und “gewalttätige Kriminelle” ohne klare Forderungen. Es ist offensichtlich, warum sie nervös sind: Die Besetzer haben eine wichtige Schlacht der Ideen in Gang gesetzt, und die korrupte 1%-Elite könnte alles verlieren.

Jetzt heißt es Alles oder Nichts! Verhelfen wir der Bewegung zum Erfolg, indem wir eine große weltweite Meinungsumfrage in dutzenden Ländern finanzieren, die eindeutig zeigt, dass dies keine Randbewegung ist, die einfach zerstört werden kann, sondern ein politisches Projekt mit weitreichender öffentlicher Unterstützung.

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Volkssport Steuern sparen

Ich hatte ja schon immer den Eindruck, dass die Steuersparwut der Deutschen ähnliche Züge hat, wie die Jagd nach Sparschnäppchen. „Sparen Sie 20%!“ und alles stürzt sich drauf. Um das Gefühl zu haben, etwas zu Sparen, geben die Leute mehr Geld aus. Und um Steuern sparen zu können, wird auch jede Menge Energie, Zeit und Geld aufgewendet.

Lustigerweise bin ich heute über einen Artikel gestolpert, der ursprünglich in der Süddeutschen Zeitung vom 15./16. November 2003 erschienen und noch bei der bpb zugänglich ist: „Steuern machen süchtig“ (Kasten mit Quellentext gegen Ende des Artikels).

Dort heißt es z.B.

Die Wähler stehen ihnen in nichts nach. Sie betrachten nicht nur jede bestehende Steuervergünstigung als wohl erworbenes Recht und richten ihr Leben danach ein. Sie gieren danach, Steuern zu sparen, auch wenn sie dafür den größten Quatsch machen müssen. […]
„Hören die Leute ‚Steuern sparen‘, schalten sie den Verstand ab,“ sagte einmal ein Hamburger Steuerberater. Eine Sucht eben.

Oder auch

[…] Subventionen machen hohe Steuersätze notwendig, und durch die wird Steuersparen erst richtig schön – die höchste Stufe der Abhängigkeit. Einfache Bürger legen mit Blick auf das Finanzamt ihr Geld in den gewagtesten Dingen an, in Schiffsbeteiligungen, in Filmfonds und in Immobilien, die sie nie gesehen haben. Firmen entfalten mehr Kreativität in der Steuergestaltung als beim Erfinden neuer Produkte, die Rechnungen der Steuerberater werden immer höher, und deren Kunden beurteilen sie danach, wieviel sie beim Finanzamt herausholen. Wobei es vom Temperament des Einzelnen abhängt, ob er bei seinen Steuerkonstruktionen mit einem Bein im Gefängnis stehen mag. […]

Für mich hat das auch immer einen Hauch davon, dass da eine Maschinerie sich selbst am Laufen hält, die unnötig Kräfte bindet.

Steigende Reallöhne

Heute machte die Meldung von steigenden Reallöhnen die Runde, unter anderem auf Spiegel Online unter dem Titel „Steigende Reallöhne – Arbeitnehmern bleibt mehr Geld in der Tasche„.

Der eigentliche Artikel beginnt mit

Erstmals seit langem können sich Arbeitnehmer in Deutschland wieder mehr leisten: In diesem Jahr stiegen die Löhne und Gehälter nach Einschätzung von Volkswirten wieder stärker als die Lebenshaltungskosten – um durchschnittlich 0,5 Prozent lagen die Reallöhne über denen des Vorjahres. Auch im kommenden Jahr soll der Trend anhalten.

Aha, eine Prognose für dieses Jahr ist also schon ein Trend 😉

Etwas später heißt es

Damit ist ein seit langem andauernder Trend durchbrochen: Laut einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) mussten Arbeitnehmer in Deutschland im vergangenen Jahrzehnt empfindliche Einbußen bei den Reallöhnen hinnehmen.

Das war möglicherweise keine Absicht und ich will die Nachricht an sich auch nicht schlechtreden, aber das Wort „Trend“ so nah beieinander mit gegensätzlicher Bedeutung zu verwenden, fand ich schon unglücklich. Ob die Reallöhne überhaupt – längerfristig – wieder steigen, ist erst einmal nur eine Erwartung. Dass sie zuvor etwa ein Jahrzehnt lang gesunken sind, ist dagegen eine Tatsache. Zugegeben, am Ende wird letzteres noch einmal mit einer Tabelle gut verdeutlicht.

Was die Piraten anders machen (können)

Vor etwa zwei Monaten hatte ich geschrieben, dass der unerwartete Erfolg der Piratenpartei bei der Berlinwahl nur unzureichend kommentiert wurde. Aber was machen die Piraten denn anders als die anderen etablierten Parteien bzw. was können sie besser machen? Was ist da mehr dran, als eine Facebook-Seite einzurichten und mit den Menschen online zu kommunizieren?

Um es kurz zu fassen: ich denke, die Piraten können nicht nur das Netz nutzen, sondern vielleicht sind sie auch in der Lage, das Netz in die „reale Welt“ zu tragen.

Was meine ich damit? Um sich vielleicht ein konkretes Bild machen zu können, sei ein Projekt erwähnt, das den Open Source Gedanken der Software-Entwicklung auf die Hardware-Entwicklung übertragen will: CERN startet Open-Hardware-Initiative.

Unter die Lizenz [Anm.: die Open Hardware Licence] können alle Design-Dokumente von Hardware, beispielsweise Schemadiagramme, Entwürfe, Layouts von Schaltungen oder Leiterplatten, Zeichnungen mechanischer Entwürfe, Flussdiagramme, erklärende Texte und sonstiges erklärendes Material gestellt werden. Nicht in den Bereich der Lizenz fällt eventuell nötige Firmware und, aus offensichtlichen Gründen, die Hardware selbst. Die Herstellung der Hardware anhand der freien Entwürfe ist jedoch lizenzkostenfrei.

Bei der Initiative wurden die CERN-Forscher von dem Erfolgsmodell des Linux-Kernels inspiriert, bei dem viele Entwickler weltweit verteilt gemeinsam an Treibern arbeiten und ihr spezifisches Wissen austauschen. »Wir fanden keinen Grund, warum die Hardware-Entwicklung anders ablaufen sollte«, schreiben die Forscher, die sich den Idealen der »offenen Wissenschaft« verpflichtet fühlen.

Ohne die Erfahrung mit freier Software und der weltweiten Zusammenarbeit Freiwilliger im Netz wäre es früher sicher schwer vorstellbar gewesen, Hardware-Designs zu entwickeln, die von anderen lizenzkostenfrei produziert werden dürfen. Und wer sagt, dass es nicht auch andere Bereiche gibt, die wir uns jetzt vielleicht nicht wirklich vorstellen können, die aber eines Tages auch davon profitieren können, was heutzutage noch eher nur im Netz zur Anwendung kommt?

Vielleicht etwas näher an den Piraten als Hardware-Entwicklung ist das, was die Open Knowledge Foundation macht:

Die Open Knowledge Foundation setzt sich für die Veröffentlichung, die Nutzung und Wiederverwendung von Wissen in verschiedenen Themenbereichen ein. Einen besonderen Schwerpunkt legen wir dabei auf Regierungsdaten und Informationen der öffentlichen Verwaltung.

[Quelle: http://bund.offenerhaushalt.de/]

Ein schöner (kostenpflichtiger) Artikel ist dazu in der c’t 19/2011 unter dem Titel „Wissensorganisation à la Open Source – Wie die Open Knowledge Foundation freies Wissen fördert“ erschienen. Dort wird außerdem – neben weiteren Projekten – noch der Wettbewerb „Apps für Deutschland“ erwähnt:

Behörden in Deutschland erheben, speichern und verarbeiten viele interessante Daten. Dazu gehören Wetterdaten ebenso wie Informationen über die Luftqualität oder über die Verwendung der Steuergelder. Diese Daten sind von öffentlichem Interesse und bergen ein großes Potenzial für unsere Gesellschaft, weil sie Transparenz, Beteiligung, Innovationen und neue Dienstleistungen fördern.

Mit dem Wettbewerb „Apps für Deutschland“ laden wir Designer, Entwickler, Journalisten, Forscher und die breite Öffentlichkeit ein, Anwendungen zu schaffen, um diese Daten nutzbar zu machen.

Anderswo ist man wohl schon etwas weiter, z.B. in den USA, wo man unter OpenCongress.org Gesetzesentwürfe ich einer Web 2.0 Anwendung in der Entstehung begleiten kann. Einzelne Absätze lassen sich per Perma-Link ansprechen und einzeln kommentieren, dem gesamten Text kann man seine Zustimmung/Ablehnung aussprechen und bequem gezielt die eigenen Abgeordneten dazu kontaktieren. Gut, die ganzen Facebook etc. Buttons wären hierzulande sicher ein anderes Thema…

[Quelle: eigener Screenshot]

Konkret in Hamburg unterstützt der dortige Landesverband die Initiative „Transparenz schafft Vertrauen“ mit dem Ziel, öffentliche Daten über ein zentrales Portal allen Interessierten zur Verfügung zu stellen. Das sieht dann vielleicht so ähnlich aus, wie obiges Beispiel oder wie die britische Seite WhereDoesMyMoneyGo.org:

[Quelle: eigener Screenshot]

Nun sind das sicherlich alles Dinge, die auch ohne die Piraten ans Laufen gekommen sind. Und gewiss gibt es auch in den anderen etablierten Parteien Aktuere, die sich in diesem Planquadrat engagieren (siehe z.B. die „LAN-Party im Bundestag„, die von Mitgliedern der FDP und CSU initiiert wurde). Aber wie schon am Anfang in der Kurzfassung erwähnt, halte ich die Piraten am ehesten für dazu in der Lage, im Netz Erprobtes in die „reale Welt“ und damit auch in die Politik zu tragen, bzw. für die Partei, die es schaffen kann, bereits existierende Projekte und Bewegungen in die deutsche Politik zu integrieren. Und das hat nichts mit einer „Dagegen-Partei“ zu tun.

Der Aspekt des „Dagegen-Seins“ ist aber natürlich auch vorhanden, schließlich sind einige Gesetzesvorhaben direkt gegen die Ziele der Piratenpartei gerichtet. Es ist sicher Spekulation, aber ohne die direkte Konkurrenz zu den anderen etablierten Parteien in Form der Piraten wäre der Protest gegen die Websperren von 2009 vielleicht nicht so erfolgreich gewesen. Nach zwei Jahren hieß es vor kurzem: „Bundestag läutet Abschied von Websperren ein„.

In Italien bekommt die Piratenpartei vielleicht auch noch alle Hände voll zu tun. Die Wikipedia Italien hat einen Warnaufruf online gestellt:

Lieber Leser,
zum derzeitigen Zeitpunkt besteht die Gefahr, dass die italienischsprachige Wikipedia nicht mehr den nützlichen Service, den der Leser bisher erwarten konnte, erbringen kann. Zurzeit ist die Seite, die Sie gerade lesen möchten, nur versteckt, doch es besteht die Gefahr, dass wir bald dazu gezwungen werden können, sie wirklich zu löschen.

[…]

Heute aber stehen die Säulen, auf denen Wikipedia gebaut war: Neutralität, Freiheit und Überprüfbarkeit ihrer Inhalte unglücklicherweise auf wackligem Boden. Ursache dafür ist der Paragraph 29 eines italienischen Gesetzentwurfes, namens „DDL intercettazioni“ (Abhörmaßnahmen).

Dieser Gesetzesentwurf, den das italienische Parlament zurzeit debattiert, enthält neben anderen Dingen eine Verpflichtung für Webseiten, innerhalb von 48 Stunden kommentarlos jegliche Korrektur am Inhalt vorzunehmen, die der Antragsteller im Interesse seiner Reputation fordert.

Unerfreulicherweise verlangt dieses Gesetz keine Evaluation durch eine unabhängige dritte Person. Ausschließlich die Meinung der angeblich beleidigten Person oder Organisation genügt, um die geforderten Korrekturen an der Webseite durchsetzen zu lassen.

[Vollständiger Text hier als Anhang verfügbar]

Das sind nur zwei Beispiele dafür, dass die Piraten alleine schon deshalb notwendig sind, damit die anderen etablierten Parteien nicht durch Lobbydruck oder schlichte Unkenntnis netzfeindliche Vorhaben umsetzen. Ich hoffe aber, dass ich mit dem Hauptteil dieses Artikels gezeigt habe, dass sie auch als „Dafür-Partei“ wahrgenommen werden können.

Frischen Wind bringen sie so oder so in die Politik:

Oh, und die MoPo gibt mir eine zwei.  on Twitpic

Zum Ende noch eine kleine Linkliste zu weiteren ähnlichen Aspekten

Verteilung von Einkommen und Vermögen

Es ist schon einige Zeit her, dass ich mal diese  Grafik gesehen habe:

[Gefunden auf: Real-World Economics Blog]

Das passt auch gut zu den Vorschlägen, die es ab uns zu auch aus den Reihen der Reichen gibt: „Besteuert uns endlich ordentlich!“. Im August hatte ich auf entsprechende Artikel verwiesen. Dann war es etwas ruhiger um das Thema. Zuletzt gab es noch einmal bei der TAZ einen Kommentar von Ulrike Herrmann zu Warren Buffet, der ebenfalls fordert, dass Reiche stärker besteuert werden sollen.

Aktuell läuft eine Petition unter www.callforawealthlevy.eu, die ins gleiche Horn stößt:

Wir fordern darum [Anm.: Konzentration von privatem Vermögen + Unsummen an Steuergeldern zur Bankenrettung] die griechische und deutsche Regierung dazu auf, eine Abgabe auf große Privatvermögen einzuführen. Außerdem rufen wir dazu auf, dass unsere Regierungen sich für eine europäische Initiative für eine solche Vermögensabgabe in allen Mitgliedstaaten der EU einsetzen. Gleichzeitig müssen gemeinsame Anstrengungen unternommen werden, Steueroasen auszutrocknen und Steuerflucht zu verhindern, damit die Abgabe fair erhoben werden kann.