One Strike – Aus und vorbei?

Bei Telepolis ist ein Hinweis erschienen, dass in Italien über ein One-Strike-Gesetz nachgedacht wird: http://www.heise.de/tp/blogs/6/150497.

Er [Anm.: der Gesetzesentwurf] ermöglicht es, Internetnutzern den Zugang sofort zu sperren, sobald sie bei ihrem Provider wegen eines Verstoßes gegen Urheberrechte, Markenrechte oder Patentrechte angezeigt wurden. Dazu braucht es kein Gerichtsverfahren und der Bezichtigte kann auch kein Gericht bemühen, um Einspruch einzulegen. Eine entsprechende Anzeige beim Provider kann von jedermann erstattet werden, er muss kein Rechteinhaber sein.

Ich will nur hoffen, dass das in der Form nicht durchgesetzt wird. Das klingt für mich zu sehr nach Willkür und Missbrauchspotenzial. Sonst kommt womöglich eine Regierung hierzulande auf die Idee, so etwas auch bei uns einzuführen, weil es die Italiener ja schon hätten.

Wer glaubt, dass diejenigen, die von so einem Gesetz getroffen würden, wohl auch zurecht bestraft werden müssten, lese z.B. „Schwierige Gegenwehr – Was tun bei unberechtigten Filesharing-Abmahnungen?“ aus der c’t 19/2010:

Egal, wie die Namen der Abgemahnten ermittelt werden: Die beschriebene Erhebungskette birgt eine ganze Reihe von Fehlerquellen. Beispielsweise sind Fälle von Zahlendrehern in der Weitergabekette bekannt.

[…]

Was die Staatsanwaltschaft Köln dem Gericht mitteilte, wirft ein völlig neues Licht auf die angeblich so beweissichere Datenerhebung. Bei einigen Verfahren habe „die Quote der definitiv nicht zuzuordnenden IP-Adressen deutlich über 50 Prozent aller angezeigten Fälle gelegen, bei einem besonders eklatanten Anzeigenbeispiel habe die Fehlerquote sogar über 90 Prozent betragen.“ Das Gericht erklärt sich diese Fehlerquote mit „Zuordnungsproblemen durch Schwierigkeiten bei der Zeitnahme.“

[…]

Obwohl für den Betroffenen unvorteilhaft, ist dieses Verfahren juristisch in Ordnung, da nach der Auskunft für den Provider kein Grund mehr besteht, die Daten zu speichern. Für den unschuldig Verdächtigten führt dies allerdings zur bizarren Situation, dass er im Unterschied zu den Rechteinhabern keine Möglichkeit mehr hat, auf die ihn betreffenden Daten im Nachhinein zuzugreifen. [Anm.: es geht darum, dass Rechteinhaber die Zuordnung von IP-Adressen zu Personen abfragen können, die Daten aber typischerweise schon gelöscht sind, wenn ein Beschuldigter eine Überprüfung veranlassen könnte]

Oder wie es die Sueddeutsche am Ende des Artikels „Illegale Downloads – Ein Anwalt, der die neue Welt nicht versteht“ zusammenfasst:

Im Oktober 2009 tauchte eine Präsentation auf, im Layout der Firma Digirightsolutions, dem technischen Dienstleister des Abmahnnetzwerkes. Der Autor warb um Kunden in der Unterhaltungsindustrie: 60 Cent verdiene man heute durch den Verkauf eines Songs. 90 Euro, wenn man einen illegalen Download durch einen Anwalt abmahnen lasse.

Teile der Unterhaltungsindustrie profitieren also durch die illegalen Aktivitäten der Musikpiraten im Netz. Weil sie mit juristischem Sperrfeuer – und möglicherweise illegaler Abrechnung – mehr Geld einnehmen als mit dem Verkauf von Musik.

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