Linktipps vom 29.09.2011

  • Fortsetzung zu „Neues aus der FDP-Gruft„: nun darf sich Dirk Pfeil in „Zu dumm für die FDP“ um Kopf und Kragen reden (in einem Interview mit der Frankfurter Neue Presse vom 25.09.2011). Der durchschnittliche Wähler sei zu ungebildet, um die Botschaft der FDP zu verstehen… Auch wenn’s nur Zufall ist, kommt die FDP bei der Forsa Sonntagsfrage vom 28.09.2011 bundesweit nur noch auf 2% 😉
  • In der Neues aus der Anstalt Sendung vom 27.09.2011 redet sich Erwin Pelzig 4:28 min in Rage und fragt so Dinge wie „Warum rät Goldman-Sachs derzeit, gegen den Euro zu wetten? Und warum berät dieselbe Bank Staaten in der Frage, wie der Euro zu retten ist?“ oder „Wenn’s nicht ohne Ungerechtigkeit geht, wäre es nicht gerechter, die Ungerechtigkeit auf wenige Menschen zu verteilen?“

Piratenversteher überall?

Die Berlinwahl ist knapp 2 Wochen her und in der Zwischenzeit gab es jede Menge Artikel und Talkrunden zum Erfolg der Piratenpartei. Fast immer wird dabei konstatiert, dass die etablierten Parteien die Piratenpartei nicht verstehen würden. Das ist sicher richtig, aber auch leicht gesagt. Vor allem muss es nicht bedeuten, dass derjenige, der so eine Aussage trifft, selbst ein tieferes Verständnis entwickelt hat. Denn wenn es konkret darum geht, was es an der Piratenpartei zu verstehen gibt, fällt kaum mehr als „die nutzen konsequent das Internet“.

In meinen Augen ist das maximal die halbe Wahrheit. Im Print-Spiegel 39/2011 in einem Artikel zur Piratenpartei wird dann auch festgestellt, dass die anderen Parteien wohl glauben [Anm.: in meinen Augen gehen auch viele Kommentatoren kaum weiter], es reiche, eine Facebook-Seite zu unterhalten und per E-Mail-Newsletter die Mitglieder zu informieren.

Leider kommt dann später im Artikel eine in meinen Augen völlig deplatzierte Reduktion der Piraten als eine „Dagegen-Partei“, weil die beiden Kern-Themen der Kampf gegen die Websperren und gegen die Vorratsdatenspeicherung seien. Ich halte den Kampf für mehr Transparenz und für einen anderen Politikstil für mindestens ebenso wichtig.

Zumal das Thema „Websperren“ schon fast gegessen zu sein scheint. Immerhin will schon sein geraumer Zeit keine Partei mehr das sogenannte „Zugangserschwerungsgesetz“. Vor einer Woche titelte der Heise Ticker z.B. „Bundestag läutet Abschied von Websperren ein„.

Nein, ich denke, wenn man die Piratenpartei verstehen will, muss man sich mit dem Gedanken auseinandersetzen, dass es nicht nur darum geht, „das Internet zu nutzen“ (auch wenn das vielleicht das äußerste ist, was einige sich derzeit noch vorstellen/als Erklärung zusammenreimen können). Vielmehr glaube ich, dass in der Online-Welt erprobte Methoden, Denkmuster, Einstellungen, etc. in die Offline-Welt und auch die Politik getragen werden können, und z.B. in der Lage sind, bisherige Einschränkungen zu durchbrechen. Diese Rolle spielt derzeit nur die Piratenpartei.

Mehr dazu – plus Beispiele – in einem späteren Posting.

One Strike – Aus und vorbei?

Bei Telepolis ist ein Hinweis erschienen, dass in Italien über ein One-Strike-Gesetz nachgedacht wird: http://www.heise.de/tp/blogs/6/150497.

Er [Anm.: der Gesetzesentwurf] ermöglicht es, Internetnutzern den Zugang sofort zu sperren, sobald sie bei ihrem Provider wegen eines Verstoßes gegen Urheberrechte, Markenrechte oder Patentrechte angezeigt wurden. Dazu braucht es kein Gerichtsverfahren und der Bezichtigte kann auch kein Gericht bemühen, um Einspruch einzulegen. Eine entsprechende Anzeige beim Provider kann von jedermann erstattet werden, er muss kein Rechteinhaber sein.

Ich will nur hoffen, dass das in der Form nicht durchgesetzt wird. Das klingt für mich zu sehr nach Willkür und Missbrauchspotenzial. Sonst kommt womöglich eine Regierung hierzulande auf die Idee, so etwas auch bei uns einzuführen, weil es die Italiener ja schon hätten.

Wer glaubt, dass diejenigen, die von so einem Gesetz getroffen würden, wohl auch zurecht bestraft werden müssten, lese z.B. „Schwierige Gegenwehr – Was tun bei unberechtigten Filesharing-Abmahnungen?“ aus der c’t 19/2010:

Egal, wie die Namen der Abgemahnten ermittelt werden: Die beschriebene Erhebungskette birgt eine ganze Reihe von Fehlerquellen. Beispielsweise sind Fälle von Zahlendrehern in der Weitergabekette bekannt.

[…]

Was die Staatsanwaltschaft Köln dem Gericht mitteilte, wirft ein völlig neues Licht auf die angeblich so beweissichere Datenerhebung. Bei einigen Verfahren habe „die Quote der definitiv nicht zuzuordnenden IP-Adressen deutlich über 50 Prozent aller angezeigten Fälle gelegen, bei einem besonders eklatanten Anzeigenbeispiel habe die Fehlerquote sogar über 90 Prozent betragen.“ Das Gericht erklärt sich diese Fehlerquote mit „Zuordnungsproblemen durch Schwierigkeiten bei der Zeitnahme.“

[…]

Obwohl für den Betroffenen unvorteilhaft, ist dieses Verfahren juristisch in Ordnung, da nach der Auskunft für den Provider kein Grund mehr besteht, die Daten zu speichern. Für den unschuldig Verdächtigten führt dies allerdings zur bizarren Situation, dass er im Unterschied zu den Rechteinhabern keine Möglichkeit mehr hat, auf die ihn betreffenden Daten im Nachhinein zuzugreifen. [Anm.: es geht darum, dass Rechteinhaber die Zuordnung von IP-Adressen zu Personen abfragen können, die Daten aber typischerweise schon gelöscht sind, wenn ein Beschuldigter eine Überprüfung veranlassen könnte]

Oder wie es die Sueddeutsche am Ende des Artikels „Illegale Downloads – Ein Anwalt, der die neue Welt nicht versteht“ zusammenfasst:

Im Oktober 2009 tauchte eine Präsentation auf, im Layout der Firma Digirightsolutions, dem technischen Dienstleister des Abmahnnetzwerkes. Der Autor warb um Kunden in der Unterhaltungsindustrie: 60 Cent verdiene man heute durch den Verkauf eines Songs. 90 Euro, wenn man einen illegalen Download durch einen Anwalt abmahnen lasse.

Teile der Unterhaltungsindustrie profitieren also durch die illegalen Aktivitäten der Musikpiraten im Netz. Weil sie mit juristischem Sperrfeuer – und möglicherweise illegaler Abrechnung – mehr Geld einnehmen als mit dem Verkauf von Musik.

10 Jahre Riester – kein überzeugender Erfolg

Gestern lieft im ZDF eine Folge von Frontal 21, bei der es unter anderem um die Riester-Rente ging. Eine Studie der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung hat ergeben, dass Riester-Verträge von 2011 deutlich weniger Rente ergeben als entsprechende Verträge aus 2001.

Wir erinnern uns: aufgrund der demografischen Entwicklung sei die gesetzliche Rente nicht mehr ausreichend. Und es sei zwingend notwendig, privat vorzusorgen.

Die Vergleichsrechnungen der o.g. Studie zur Riester-Rente zeigen zwei wesentliche Dinge:

  1. Der Garantiezins ist von 3,25% auf 2,25% gefallen
    Folglich gibt es weniger Rente bei gleicher Einzahlung. Quasi eine Absenkung des Rentenniveaus.
  2. Rücklagen für die Rente ab 85 steigen von 12,8% auf 28,3%
    Da die Riester-Rente lebenslang gezahlt werden muss, werden Rückstellungen gebildet, so dass bei Rentenbeginn weniger Kapital zur Verrentung zur Verfügung steht. Der Anstieg den Anteils für diese Rückstellungen liegt an aktualisierten Sterbetafeln. So geht die aktuelle Sterbetafel DAV 04 R von einer Lebenserwartung für den Modellkunden (heute 35) von 95 Jahren aus. Dies hat zur Folge, dass die Höhe der Rente abnimmt, weil das Geld länger reichen muss.

Nicht in der Studie genannt, aber vielleicht auch interessant (und beim BMF nachzulesen unter Nr. 51) ist die Tatsache, dass der prozentuale Anteil am rentenversicherungspflichtigen Einkommen, der aufgewendet werden muss, um die maximale Förderung abzugreifen, in mehreren Schritten von 1% (seit 2002) auf 4% (seit 2008) gestiegen ist.

Wie die Zeitschrift Finanztest im Artikel „Zum Plus geht es per Zulage“ (Heft 9/2010, S.26ff) oder die Zeitschrift Ökotest in „Reise ins Labyrinth“ (Heft Juni 2011) berichten, sind die Kosten von Riester-Verträgen oft so hoch, dass sie die gesamten Zulagen auffressen (auch nach 10 Jahren Riester gibt es Verträge mit Kosten, die etwa dem 10-fachen der Kosten in der gesetzlichen Rente entsprechen). D.h. wenn man sich die Zulagen durch zu geringe Einzahlungen durch die Lappen gehen lässt, zahlt man effektiv drauf. Es handelt sich also quasi um eine Anhebung des Rentenbeitrags um mittlerweile 4%. Bei der gesetzlichen Rente sollte eine Anhebung des Beitrags übrigens vermieden werden.

Wenn man also die Situation von heute mit der vor 10 Jahren vergleicht, sieht man zweierlei: bei den Riester-Renten ist das Rentenniveau gesunken, eine Maximalförderung muss man sich mit einer effektiven Beitragsanhebung erkaufen. Die private Vorsorge reagiert offensichtlich auf die gleiche Weise auf den demografischen Wandel wie die gesetzliche: Renten runter oder Beiträge rauf.

P.S.: Um noch einmal auf Frontal 21 zurückzukommen: in der Sendung wurden die hohen Kosten von Riester-Verträgen u.a. dadurch illustriert, dass für wenige Anbieter die garantierten Renten aus einem Riester-Produkt mit denen eines ungeförderten Produktes verglichen wurden. Leider wurden die Zahlen nicht weiter kommentiert. Ein Teil der Kosten ist sicher deshalb höher, da bei der Riester-Rente zu Beginn des Auszahlungszeitpunktes das eingezahlte Kapital garantiert werden muss, was bei ungeförderten Rentenversicherungen nicht der Fall sein muss. Das macht einen Unterschied, wenn man in der Anfangsphase, in der die Kosten von den Einzahlungen abgezogen werden, den Vertrag beitragsfrei stellt. Ohne Riester ist das verfügbare Kapital dann erst einmal geringer als die geleisteten Einzahlungen. Eine solche Garantie kostet halt und ist bei der Riester-Rente vorgegeben.

Neues aus der FDP-Gruft

Ohne Worte 😉

http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/1442482/Koppelin-Deutschland-nicht-Zahlmeister-

P.S.: Inhalte der Mediathek sind ja leider nicht unbegrenzt verfügbar, d.h. irgendwann kann man sich dort nicht mehr angucken, wie Jürgen Koppelin im heute journal vom 18.09.2011 das Abschneiden der FDP bei den Landtagswahlen in Berlin kommentiert. Schade. (zuletzt abgerufen am 19.09.2011)

Die Krise in Zahlen

Auf den NachDenkSeiten schreibt Jens Berger zwei lesenswerte Artikel zur derzeitigen Krise: „Die Eurokrise in Zahlen (I) – Wie Musterschüler zu Problemkindern wurden“ und „Eurokrise in Zahlen (II) – Krisengewinnler Neoliberalismus„. Dort gibt es einige Grafiken und Tabellen, die Zahlenmaterial zu Staatsschulden, Höhe des Zinsdienstes, Rendite der Staatsanleihen, etc. und deren Verlauf (insbesondere vor und seit der Krise) für einige europäische Länder. Er geht der Frage nach, warum bei manchen Staaten die Krise zuschlägt und bei anderen nicht oder zumindest deutlich weniger, obwohl die Zahlen nicht so verschieden sind. Man könnte das Ganze knapp zusammenfassen, dass der Zinsdienst durch Spekulation in die Höhe getrieben wird, u.a. weil den betroffenen Staaten das Mittel der Abwertung einer eigenen Währung nicht zur Verfügung steht. Auf den europäischen Binnenmarkt und die gemeinsame Währung geht auch Gregor Gysi in einer Rede mit dem Titel „Schwarz-Gelb hängt an klein karierter Ideologie“ ein. Viel zu lesen, aber gut, wenn man sich auch den unteren Teil des Eisbergs beschäftigen will, von dem nur die Spitze in den Nachrichten Platz findet.

Aus der Realwirtschaft kommen unterdessen weitere Stimmen auf, die den Finanzsektor stärker regulieren wollen, z.B. wie vom Handelsblatt unter „Unternehmer knöpfen sich die Banken vor“ gemeldet. Einige Zitate:

„Da können Sie in der Realwirtschaft schuften und machen, was Sie wollen, gegen diese Spekulation kommen Sie nicht an“, sagte er [Anm.: Franz Fehrenbach, Bosch] am Montagabend im Internationalen Club Frankfurter Wirtschaftsjournalisten. Die Finanzmärkte seien wieder kurz davor, die Weltwirtschaft in eine neue Krise zu reißen.
An eine Rezession glaubt Fehrenbach zwar derzeit nicht. Das Wachstum werde sich verlangsamen, aber es werde nicht zu Ende gehen. Umso deutlicher sprach er sich jedoch für eine schärfere Regulierung der Banken aus: „Wenn es stimmt, was ich lese, dass Goldman Sachs bereits eine Anleitung geschrieben hat, wie man gegen die Euro-Zone mit Gewinn wettet, dann zeigt sich doch, was da für eine Spekulation an den Finanzmärkten im Gange ist.“

[…]

Unterstützung bekommt er dabei von Heraeus: „Wenn zum Beispiel Leerverkäufe verboten werden, finde ich das sehr vernünftig. Schauen Sie, wie mit großen Summen gegen Währungen einzelner Staaten spekuliert wird, ohne dass hinter diesen Geschäften irgendetwas an realen Werten steckt. Das ist nicht nur unglaublich. Das ist vor allem schädlich.“

Nun geht das sicher nicht von heute auf morgen. Leider machen solche Aussagen nicht viel Mut:

Unter der Überschrift „Wachstum wird uns nicht retten“ darf sich Thomas Mirow, Präsident der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, in einem Interview mit dem Ökonomen und Journalisten Mark Schieritz auf einer Zeitungsseite über höhere Steuern und die Frage, wie Europa zu helfen ist, ausbreiten. Seine Antworten sind gleich in zweifacher Hinsicht deprimierend: Zum einen zeigt Mirow keine einzige Lösung auf. Zum anderen offenbaren seine einschläfernden Aussagen so viel kalte Ignoranz und Unkenntnis über unsere Gesellschaft, dass es einen graust. Es ist nicht störend, unterschiedlicher Meinung zu sein, im Gegenteil, das zwingt zum Nachdenken; es sind die Sattheit, die geistige Lähmung und das Fehlen jedweder Energie und jedweden Willens, etwas politisch zu gestalten, die so betroffen machen.

So beginnt ein Artikel von Thorsten Hild („Thomas Mirow – ein Paradebeispiel für die bedrohliche Denkfaulheit unserer Elite„), in dem auch wieder einige Zahlen genannt werden, u.a. das Verhältnis von Staatsschulden und Vermögen der privaten Haushalte. Letztere werden ja selten genannt, wenn über die Höhe der Staatsschulden geredet wird. Eine Umverteilung über höhere Steuern oder eine Vermögensteuer wird ja immer gerne damit abgebügelt, dass dies sofort eine Abwanderung zur Folge hätte, und kein Land das erste/alleinige sein will, das sich diesen „Standortnachteil“ aufhalst. In Österreich denkt die SPÖ aber offensichtlich ähnlich wie die SPD hierzulande und fordert eine Vermögensteuer. Zahlen aus dem Artikel bei DiePresse.com:

Die SPÖ forciert die Einführung einer Vermögenssteuer. Würden ihre bisher genannten Pläne umgesetzt, müssten die reichsten 80.000 Österreicher durchschnittlich 25.000 Euro mehr im Jahr zahlen. Dabei müssten sie ein Vermögen von bis zu 740 Milliarden Euro versteuern.

Was bisher von den SPÖ-Plänen bekannt ist: Von der Vermögenssteuer sollen die reichsten 80.000 betroffen sein. Das ist ein Prozent der Gesamtbevölkerung. Diese 80.000 sollen mit einem Steuersatz zwischen 0,3 und 0,7 Prozent für alle Vermögensanteile über einer Million Euro zahlen. Die erste Million versteht sich als Freibetrag und wird nicht besteuert, sondern erst darüber hinaus gehende Beträge.

Ein Bild sagt mehr als tausend Worte

Oder besser gesagt, zwei Bilder, die ich im Netz gefunden habe 😉