Und wieder die Steuern… [Update]

Im Tagesspiegel wird unter der Überschrift „Das gute Geld der Superreichen“ von 48 sog. Superreichen aus Deutschland berichtet, die gerne mehr Steuern zahlen würden. Einerseits steht im Artikel, dass sich diesem Aufruf jeder anschließen darf, der mehr als 500.000 EUR Vermögen besitzt, andererseits wird 90.000 als Anzahl derjenigen genannt, die mehr als 5 Mio. EUR Vermögen haben. Auf Seite 2 gibt es dann noch ein Beispiel, dass 330.000 Personen betroffen wären, falls 1% Vermögensteuer auf Vermögen größer 1 Mio. angesetzt werden sollten.

Man sieht, die 48 Befürworter stehen leider allein auf weiter Flur, wenn man das mit der Gesamtzahl derjenigen vergleicht, die mitziehen müssten, sollte der Vorstoß wirklich umgesetzt werden. Die NachDenkSeiten kommentieren das dann auch als „Meinung: Lippenbekenntnisse im Sommerloch„. Man könne ja gerne etwas Populäres fordern, wenn man sich sicher sein kann, dass eh nichts daraus wird. Mir würde es schon gefallen, wenn wir herausfinden würden, ob der Vorstoß wirklich ernst gemeint ist…

Aber selbst wenn, man braucht sich ja nur einmal anzugucken, wie aktuell jedes erdenkliche Steuerschlupfloch ausgenutzt wird. Die FAZ meldet z.B. unter „Über Irland Gewinne in Steueroasen schleusen“ aktuell darüber, wie Unternehmen aus 7,9 Mrd. EUR Umsatz einen lächerlichen Gewinn von 45 Mio. EUR errechnen (die Armen müssen mit einer Marge von 0,6% leben…). Mit Moral braucht man da keinem kommen, solange es legal ist, wird’s gemacht. Und selbst bei illegalen Machenschaften besteht immer noch die Chance, nicht erwischt zu werden. Die Frankfurter Rundschau meldet unter „Steuerfahnder-Affäre: Jetzt reden die Fahnder“ Neues zu den 4 im Jahr 2009 zwangspensionierten Steuerfahndern aus Hessen. Über den Fall hatte ich damals schon gelesen und den Kopf geschüttelt darüber, warum man sehr erfolgreiche Steuerfahnder einfach so aus dem Verkehr zieht. „Steuerhinterziehbarkeit“ ist halt auch ein Standortvorteil…

[Update 10.09.2011] In einem Leitartikel schreibt Pitt von Bebenburg unter der Überschrift „Verrückte Gutachten – Der Steuerfahnder-Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags gibt den Blick auf die Abgründe unseres Rechtssystems frei.

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